Kommunaler Außendienst – Wie ist der aktuelle Stand?

Kommunaler Außendienst – Wie ist der aktuelle Stand?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl, Mario Schmidbauer und Andre Wächter (Fraktion Bayernpartei) vom 30.1.2020

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:

Ihre Anfrage vom 30.1.2020 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Reiter dem Kreisverwaltungsreferat zur federführenden Beantwortung zugeleitet.

„Der Kommunale Außendienst (KAD) der Landeshauptstadt München hat im Juli 2018 seine Tätigkeit aufgenommen. Seine Aufgaben sind in erster Linie Ansprechpartner für die Bevölkerung zu sein und die Verfolgung von Ordnungsstörungen. Ursprünglich wurde der KAD vom Stadtrat mit 92 Außendienstmitarbeitern beschlossen, wobei schon in den Sparbeschlüssen im Dezember 2017 dieser um 24 Stellen reduziert wurde. Vom Referat geplant war eine erneute Einbringung von 20 Stellen für den Eckdatenbeschluss 2018. Anfang 2019 waren laut einer Vorlage im Stadtrat immer noch nicht alle Stellen besetzt.“

Ihre in diesem Zusammenhang an Herrn Oberbürgermeister Reiter gerichteten Fragen darf ich in Abstimmung mit der Hauptabteilung I des KVR, Kommunaler Außendienst (KVR-I/KAD) nachfolgend beantworten:

Frage 1:
Wie viele Stellen sind derzeit beim KAD genehmigt?

Antwort:
Insgesamt sind derzeit 85 VzÄ für Außendienstkräfte, 7 Teamleitungen und 8 VzÄ für den Innendienst inkl. Führungsebene genehmigt.

Frage 2:
Wie viele dieser Stellen sind unbesetzt?

Antwort:
Aktuell ist eine Teamleitungsstelle nicht besetzt.

Frage 3:
Wie sieht die aktuelle Bewerberlage für den KAD aus?

Antwort:
Für die zuletzt ausgeschriebenen restlichen 9 Außendienststellen gab es 56 zulässige Bewerbungen. Insgesamt hat sich die Bewerberlage sukzessive sehr positiv entwickelt.

Frage 4:
Bietet der neue Standort in der Marsstraße 19 nun genügend Platz für alle geplanten Stellen?

Antwort:
Ja, der neue Standort bietet genügend Platz für die Dienstkräfte des KAD.

Frage 5:
Gab es beim KAD eine Aufgabenerweiterung, wie z.B. das Ausstellen von Strafzetteln bei Parkvergehen?

Antwort:
Nein, eine Aufgabenerweiterung insbesondere in Richtung der Übernahme von Tätigkeiten der Kommunalen Verkehrsüberwachung hat nicht stattgefunden.

Frage 6:
Ist eine Einsatzgebietserweiterung in Absprache mit dem S.A.M.I. (Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner Institutionen) geplant?

Antwort:
In der letzten Sitzung des S.A.M.I. wurde über die Örtlichkeit Königsplatz und etwaig notwendige Maßnahmen gesprochen. Zum damaligen Zeitpunkt sah das Gremium noch keine Notwendigkeit für eine Erweiterung des Einsatzgebietes. Der Königsplatz wurde jedoch wieder auf die Tagesordnung der Frühjahrssitzung gesetzt. Zwischenzeitlich hat auch der Oberbürgermeister den KAD bereits gebeten, die Örtlichkeit im Auge zu behalten. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass jede dauerhafte Gebietserweiterung zwingend mit einer Ausweitung von Ressourcen einhergeht.