Reinigung von Verkehrs- und Straßenschildern

Reinigung von Verkehrs- und Straßenschildern
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Evelyne Menges und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 29.10.2019

Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:

Sie haben am 29.10.2019 Folgendes beantragt:
„Die Landeshauptstadt München führt ein Pilotprojekt nach Hamburger Vorbild durch, bei dem zunächst im Bereich innerhalb des Altstadtringes die Straßen- und Verkehrsschilder von einem externen Dienstleister gerei- nigt werden. Dabei soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, analog zu ‚Bei Anruf Licht!‘, in geeigneter Form Verunreinigungen und Beschädigungen zu melden.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 29.10.2019 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit: Im Stadtgebiet München stehen ca. 1 Million Verkehrszeichen und ca. 70.000 Straßennamenschilder. Das Baureferat überprüft diese im Rahmen der turnusmäßigen Verkehrssicherheitskontrolle neben Beschädigungen auch auf Verschmutzungen.

Die häufigsten Verschmutzungen erfolgen durch Aufkleber. Aus diesem Grund verwendet das Baureferat für Schilder, für die keine Retroreflexion erforderlich ist (z.B. Beschilderung des ruhenden Verkehrs), speziell beschichtete Schilder. Durch diese Beschichtung können die Aufkleber leichter entfernt werden. Des Weiteren führt das Baureferat in diesem Jahr einen Pilotversuch durch, in dem Schilder mit einem Anti-Sticker-Film verwendet werden. Durch diesen wird das Anhaften von Aufklebern erschwert und die Reinigung weiter erleichtert.

Die Reinigung der Verkehrszeichen erfolgt mit eigenem Personal durch leistungsgewandelte Mitarbeiter. Hierfür wurde eigens eine Arbeitsgruppe mit einem Fahrzeug aufgebaut. Diese führt im Stadtgebiet eine systematische Reinigung der Schilder durch und reagiert auch kurzfristig auf Meldungen im Zuge der Verkehrssicherheitskontrolle bzw. auf Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern.Im Unterschied zu München, wo bereits eine systematische Reinigung der Verkehrs- und Straßenschilder erfolgt und Bürgerinnen und Bürger entsprechende Hinweise geben können, wurde nach Auskunft der Stadtreinigung Hamburg dort erst im Jahr 2019 in 60 Ortsteilen Hamburgs (insgesamt gibt es 180 Ortsteile) ein Pilotversuch zur Reinigung aller Verkehrszeichen durchgeführt. Aufgrund der positiven Rückmeldungen soll die systematische Reinigung der Verkehrszeichen jetzt auch in Hamburg auf alle 180 Ortsteile ausgeweitet werden. Die Leistungserbringung erfolgt auch bei der Hamburger Stadtreinigung mit eigenem Personal.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.