S-Bahnhöfe müssen auch bei Baumaßnahmen für alle Nutzer erreichbar bleiben – auch in Laim!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke) vom 23.9.2019
Runder Tisch für den S-Bahnhof Laim – Umbau verbessern und begleiten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Pickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden und Anna Hanusch (Die Grünen – Rosa Liste) vom 27.9.2019
Barrierefreiheit am Bahnhof Laim während der Umbaumaßnahmen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Ulrike Boesser, Verena Dietl, Christian Müller, Marian Offman und Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) vom 18.11.2019
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Da die Stadtratsanträge laufende Angelegenheiten betreffen sowie thematische Überschneidungen aufweisen, erlauben wir uns, die drei Anträge mit einem gemeinsamen Antwortschreiben zu beantworten.
Alle drei Stadtratsanträge fordern unter anderem, dass der S-Bahnhof Laim auch während der Baumaßnahmen für alle Nutzerinnen und Nutzer barrierefrei erreichbar bleiben muss.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihren Anträgen nach einer barrierefreien Erschließung während der Bauzeit teilt das Baureferat aber Folgendes mit:
Mit Beschluss des Bauausschusses vom 2.7.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 15286) wurde bereits der Stadtratsantrag „Barrierefreier S-Bahnhof in Laim – auch während des Umbaus“ (Antrag Nr. 14-20/A 05277) geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Demnach sollte nach Aussage der DB Netz AG das Unterbringen bauzeitlicher, provisorischer und barrierefreier Anlagen im Kontext zu den geplanten Bauphasen geprüft werden.
Nachdem die Prüfungen mittlerweile abgeschlossen sind, teilte die DB Netz AG hierzu Folgendes mit:„Nach umfangreichen Prüfungen und Planungen freuen wir uns, dass wir eine Lösung gefunden haben, die einen barrierefreien Zugang zu beiden Bahnsteigen der S-Bahn-Station Laim während der kommenden Bauphase (…) ermöglicht. In der bisherigen Planfeststellung war die Barrierefreiheit aufgrund der sehr beengten Baustellensituation zu beiden Bahnsteigen nicht vorgesehen. Seit dem Herbst letzten Jahres hat die DB an einem Konzept für eine zumindest teilweise Barrierefreiheit mit dem Zugang zu einem Bahnsteig gearbeitet. Dies hätte bedeutet, dass Reisende, die von Laim stadtauswärts fahren, eine Station stadteinwärts zur Station Hirschgarten fahren müssten, um dort barrierefrei und bahnsteiggleich auf die S-Bahnen stadtauswärts zu wechseln. Die nun gefundene Lösung ermöglicht allen Reisenden an der Station Laim weiterhin das barrierefreie Erreichen der Bahnsteige in beide Richtungen, stadteinwärts und stadtauswärts. Wir hoffen, dass wir damit eine Lösung gefunden haben, mit der alle Reisenden gut an ihr Ziel kommen.
Mit Beginn der nachfolgenden Bauphase im April 2022 muss der Aufzug an eine andere Stelle umziehen. Derzeit arbeiten wir noch an einer Lösung für die Umsetzung, können aber noch keine konkrete Aussage hierzu treffen.“
Des Weiteren wird mit dem Antrag „Runder Tisch für den S-Bahnhof Laim – Umbau verbessern und begleiten“ (Antrag Nr. 14-20/A 06006 der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) beantragt, dass ein „Runder Tisch“ für die städtischen Planungen eingerichtet wird.
Nach Rücksprache mit der DB Netz AG teilt das Baureferat Folgendes mit: Die DB Netz AG hat sich bereiterklärt, einen „Runden Tisch“ einzurichten. Auch das Baureferat begrüßt einen „Runden Tisch“ für den S-Bahnhof Laim und wird sich unter der Federführung der DB Netz AG an solch einem Dialogforum mit den beiden Bezirksausschüssen, verschiedenen Dienststellen und Verbänden zukünftig beteiligen.
Wie im Antrag „Runder Tisch für den S-Bahnhof Laim – Umbau verbessern und begleiten“ formuliert, werden dabei auch die Themen
-Unterbringung von mehr Fahrradabstellplätzen und einer Fahrradservicestation
-Verbesserung der Barrierefreiheit und Schaffung von Sitzgelegenheiten -Grünflächen und Bepflanzungen
behandelt.
Im Vorfeld dazu hat das Kreisverwaltungsreferat bereits im Februar zu einem Termin eingeladen. Dabei wurden im Benehmen mit der DB Netz AG, den angrenzenden Bezirksausschüssen, dem Baureferat und weiterenbeteiligten Dienststellen Verkehrssicherheitsaspekte im Bauumfeld der Umweltverbundröhre geklärt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Anträge damit abschließend behandelt sind.