Dem SV Stadtwerke eine Zukunft sichern
Antrag Stadträtinnen Sabine Bär, Anja Burkhardt, Beatrix Burkhardt, Ale- xandra Gaßmann und Ulrike Grimm (CSU-Fraktion) vom 23.1.2020
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Stadtwerke München auf, die Planungen für die Erweiterung des Trambahn-Betriebshofs so zu gestalten, dass ein Regelsportbetrieb für den SV Stadtwerke in der Sportanlage an der Lauensteinstraße weiterhin ermöglicht wird.
Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die Planungen und der Neubau des Tram-Betriebshofs fallen jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.
Wir haben die Stadtwerke München GmbH/Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (SWM/MVG) um Stellungnahme zu Ihrem Antrag gebeten, die Folgendes mitgeteilt hat:
„Die aktuellen Planungen der SWM/MVG zur Liegenschaft Ständlerstraße erstrecken sich über das gesamte Gelände inklusive der Sportstätten des SV Stadtwerke München bis hin zur Lauensteinstraße. Im Bereich zwischen der alten Montagehalle, in der sich heute die Tram-Hauptwerkstätte befindet, bis kurz vor die Lauensteinstraße planen die SWM/MVG den neuen Tram-Betriebshof zu errichten.
Für den Neubau steht ausschließlich diese Fläche südlich der alten Montagehalle zur Verfügung. Denn eine Nutzung der denkmalgeschützten alten Montagehalle für den neuen Betriebshof ist aufgrund ihres schlechten Zustands ausgeschlossen. Das Gebäude ist seit Ende 2018 teilweise gesperrt. Darüber hinaus ist die Halle nach dem heutigen Stand der Technik nicht für Wartung und Reparatur moderner, längerer Trambahnen geeignet.
Der neue Tram-Betriebshof muss zudem so dimensioniert werden, dass er den zukünftigen Anforderungen eines größeren und leistungsfähigeren Tramnetzes genügt. Würde die Sportanlage ganz oder teilweise erhaltenbleiben, könnten die dringend benötigten Abstell-, Wartungs- und Werkstattkapazitäten für die Angebotserweiterungen im Bestandsnetz und die Inbetriebnahmen der bisher geplanten Neubaustrecken Tram Westtangente, Tram Nordtangente und Tram Münchner Norden nicht in ausreichendem Maße bereitgestellt werden. Dies würde den ÖPNV-Ausbau konterkarieren und damit teilweise zum Erliegen bringen. Auch die jährlichen Angebotsverbesserungen auf bestehenden Linien würden erheblich erschwert.
Neben den Planungen zum Tram-Betriebshof ist der bauliche Zustand der Dreifach-Halle ein weiterer Grund dafür, dass der Sportbetrieb mittelfristig nicht gesichert ist. Zwar wurde die Statik der Halle vor einigen Jahren ertüchtigt. Allerdings sind das komplette Dach und ein Großteil der Lichtkuppeln sanierungsbedürftig. Auch die angeschlossene Gaststätte bedarf umfangreicher Investitionen.
Unter diesen Umständen ist es den SWM/MVG nicht möglich, im Rahmen der Planungen zur Liegenschaft Ständlerstraße einen Erhalt des Regelsportbetriebs zu berücksichtigen. Daher suchen die SWM, das Referat für Bildung und Sport und der SV Stadtwerke München weiterhin gemeinsam nach einer Lösung für den Flächenbedarf des Vereins. Entsprechende Untersuchungen alternativer Standorte bzw. Ersatzflächen laufen noch.“
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.