IsarCard Semester – MVG Rad-Nutzung inklusive! IsarCard Abo – MVG Rad-Nutzung inklusive!
Anträge Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) vom 13.12.2019
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrem o.g. Antrag Nr. 6423 fordern Sie, „die Stadtverwaltung möge prüfen, wie täglich eine 30-minütige Nutzung der MVG Räder für Inhaberinnen und Inhaber des persönlichen IsarCard Abos ohne Aufpreis ermöglicht werden kann.“ Analog wird dies im Antrag Nr. 6422 für die IsarCard Semester gefordert.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Tarif für MVG Rad fällt jedoch in den operativen Bereich der MVG. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.
Die MVG hat hierzu wie folgt Stellung genommen:
„Die geforderte Stärkung des ÖPNV sowie die Attraktivierung des MVG Rad-Angebots wird grundsätzlich begrüßt.
Gleichzeitig ist herauszustellen, dass die konkret geforderte kostenfreie Nutzung von MVG Rad für IsarCard-Abo-Kunden nicht möglich ist, da es sich beim MVG Rad um ein zusätzliches Angebot handelt, das nicht in den ÖPNV-Tarif des MVV eingepreist ist. Gleichwohl gibt es für Isar-Card-Abo-Kunden, die ihr Abo über die MVG beziehen, Vergünstigungen bei der Nutzung von MVG Rad (5 Cent pro Minute statt 8 Cent) sowie beim Erwerb des Jahrespakets.
Diesbezüglich ist zu differenzieren, ob die Zeitkarten von der MVG oder von der DB ausgestellt wurden. Der MVV selbst hat keinen eigenen Vertrieb. Es werden ca. zwei Drittel der Abos durch die MVG und ein Drittel durch die DB vertrieben. Beide Unternehmen räumen bislang ihren Kunden entsprechende Vergünstigungen bei ihren eigenen Produkten ein. Voraussetzung für die Gewährung von Vergünstigungen fürs MVG Rad ist eine Überprüfung, ob der Kunde ein Abo hat. Diese Überprüfung geschieht durch die Eingabe der Abonummer in der App. Der bereits mehrfach von Kunden geäußerte Wunsch, mit einem MVV-Abo der IsarCard, welches bei der DB erworben wurde, auch auf Vergünstigungen für MVG Rad zugreifenzu können, ist nachvollziehbar und wünschenswert. Ob dies jedoch künftig möglich sein wird, hängt von den Ergebnissen der hierzu seit einiger Zeit laufenden Gespräche zwischen MVG und DB zum Datenaustausch ab. Um den MVG Rad-Kunden Vergünstigungen – künftig auch unabhängig von der Bezugsquelle des IsarCard-Abos – einräumen zu können, versuchen wir gemeinsam mit der DB eine Lösung finden.
IsarCard Abo-Kunden der MVG zahlen heute für das Jahrespaket mit 30 Freiminuten täglich und dem vergünstigten Minutenpreis von 5 Cent ab der 31. Minute 36 Euro pro Jahr.
Die Betriebskosten des Fahrradvermietsystems MVG Rad sind zum aktuellen Zeitpunkt vollständig von der SWM/MVG zu tragen. Wie dem Stadtrat bereits im Umsetzungsbeschluss für einen weiteren Ausbau des Systems am 19.11.2019 dargelegt, stehen dem zweifelsohne hohen allgemeinen Nutzen des Mietradsystems MVG Rad (und hier insbesondere der Stationen) hohe Kosten gegenüber, die dazu führen, dass das System perspektivisch nicht eigenwirtschaftlich zu betreiben ist.
Vor diesem Hintergrund kann der von der ÖPD geforderten 30-minütigen kostenfreien Nutzung von MVG Rad für IsarCard-Abo-Kunden – ohne entsprechende Finanzierung durch die Landeshauptstadt München – aus Sicht der SWM/MVG nicht entsprochen werden. Auf Grundlage der o.g. Preise und unter der Annahme von etwa 250.000 Abo-Kunden, würden sich die Kosten hierfür überschlägig auf etwa 9 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Die Nutzung von MVG Rad ist für Studierende teilnehmender Hochschulen bereits heute zu vergünstigten Konditionen möglich. Das Halbjahres-Paket für Studierende kostet hier 12 Euro pro Semester (d.h. 24 Euro pro Jahr) und beinhaltet 30 Freiminuten pro Tag und ermöglicht ab der 31. Minute den vergünstigten Preis von 5 Cent pro Minute.“
Auch hier „kann der von der ÖPD geforderten 30-minütigen kostenfreien Nutzung von MVG Rad für Studierende – ohne entsprechende Finanzierung durch die Landeshauptstadt München – aus Sicht der SWM/MVG nicht entsprochen werden. Auf Grundlage der o.g. Preise für Studierende und unter der Annahme von etwa 130.000 Studierenden, würden sich die Kosten hierfür überschlägig auf etwa 3,1 Millionen Euro pro Jahr belaufen.“
Ergänzend hierzu ist anzumerken, dass für eine Finanzierung seitens der Landeshauptstadt München derzeit keine Möglichkeit gesehen wird.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag damit zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.