Behindertenparkplätze rund um den Hauptbahnhof
Anfrage Stadträtin Alexandra Gaßmann (CSU-Fraktion) vom 6.3.2020
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Ihre Anfrage lautet wie folgt:
„Gerade an Verkehrsknotenpunkten in einer Stadt ist es wichtig genügend und gut erreichbare Parkplätze für Menschen mit Behinderung zur Verfügung zu stellen. Der Hauptbahnhof München ist der größte Knotenpunkt in der Stadt und sollte daher besonders während der Bauphase und danach genau betrachtet werden.
Daher stellen sich folgende Fragen:
1. Wie viele Behindertenparkplätze stehen rund um den Hauptbahnhof tatsächlich zur Verfügung (DB und Stadt)?
2. Besteht bezüglich des/der Zugang / -fahrt zum Bahnhofgebäude durch- gehend Barrierefreiheit?
3. Gibt es Planungen zur Erhöhung der Anzahl der Behindertenparkplätze (DB und Stadt)?“
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet. Ihre einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Behindertenparkplätze stehen rund um den Hauptbahnhof tat- sächlich zur Verfügung (DB und Stadt)?
Antwort:
Eine vom Kreisverwaltungsreferat am 2.4.2020 durchgeführte Besichtigung rund um den Hauptbahnhof ergab folgendes Ergebnis:
Bayerstraße zwischen Paul-Heyse-Straße und Bahnhofplatz: 3 Behinderparkplätze auf öffentlichem Verkehrsgrund
DB-Bahnanlage: Keine
Arnulfstraße zwischen Bahnhofplatz und Paul-Heyse-Unterführung: 1 Behindertenparkplatz auf öffentlichem Verkehrsgrund
DB-Bahnanlage: Keine da Baustellensituation bzw. Beschilderung Einsatzfahrzeuge frei
Bahnhofplatz: Keine auf öffentlichem Verkehrsgrund
DB-Bahnanlage: Keine da Baustellensituation
Frage 2:
Besteht bezüglich des/der Zugang/- fahrt zum Bahnhofgebäude durchgehend Barrierefreiheit?
Antwort:
Bei den beiden derzeit vorhandenen Zugängen an der Bayerstraße und Arnulfstraße die sich auf DB-Bahngelände befinden, besteht Barrierefreiheit.
Frage 3:
Gibt es Planungen zu Erhöhungen der Anzahl der Behindertenparkplätze (DB und Stadt)?
Antwort:
Zwischen dem Städtischen Beraterkreis für Behinderte und dem Kreisverwaltungsreferat wurde im Oktober 2019 vereinbart, entlang der S-Bahn Stammstrecke und weiteren zentralen Bahnhöfen mit mehreren ÖPNV-Anschlüssen (z.B. Harras, Heimeranplatz, Rotkreuzplatz, usw. ) Behindertenparkplätze an behindertengerechten Zugangsmöglichkeiten (Aufzügen) einzurichten bzw. die vorhandene Zahl zu erhöhen. Im Rahmen gemeinsamer Bereisungen werden vor Ort die geeignetsten Stellen gesucht und festgelegt. Anschließend führt das Kreisverwaltungsreferat ein Anhörungsverfahren mit der Polizei und dem örtlichen Bezirksausschuss durch und beauftragt das Baureferat, Verkehrszeichenbetrieb mit der Umsetzung. Zwei Bereisungstermine haben bereits stattgefunden.
Für den 1.4.2020 war ein weiterer Bereisungstermin für das Umfeld des Hauptbahnhofes vereinbart; die aktuelle Situation ließ diesen Termin allerdings nicht zu. Die Bereisung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Ich bitte, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.