Mehr öffentliche Toiletten für München!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Boesser, Verena Dietl und Christian Müller (SPD-Fraktion) vom 21.11.2019
Antwort Baureferat:
Sie haben am 21.11.2019 Folgendes beantragt:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der diesbezüglichen Kriterien des Baureferates weitere geeignete Standorte für öffentliche WC-Anlagen zu finden und diese dem Stadtrat möglichst rasch vorzuschlagen.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 21.11.2019 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Der Bauausschuss des Stadtrates hat mit Beschluss von 3.12.2019 „Toiletten im öffentlichen Raum“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 16785) ein Kriteriensystem zur Ermittlung des objektiven Bedarfes an Toiletten im öffentlichen Raum beschlossen und das Baureferat beauftragt, die Toilettenanlagen an den ermittelten Standorten im öffentlichen Raum entsprechend dem in der Vorlage dargestellten Vorgehen zu realisieren. Bereits in diesem Jahr werden die ersten drei Toilettenanlagen im Hirschgarten, im Sendlinger Wald/Südpark und an der Isar in Höhe der Eduard-Schmid-Straße 36 realisiert.
Die Gleichstellungsstelle für Frauen hat mitgezeichnet und um Darstellung gebeten, wie die Belange von Mädchen, Frauen und nicht-binären Personen vor Ort berücksichtigt werden. Entsprechend den Hinweisen der Gleichstellungsstelle für Frauen vom 4.11.2019 zur Vorlage des genannten Beschlusses vom 3.12.2019 geschieht dies wie folgt:
Die Auffindbarkeit der Toiletten vor Ort ist allein dadurch gegeben, dass diese in der Regel räumlich den Spielflächen in den kleinen und großen Stadtparks zugeordnet sein werden. Die Berücksichtigung der Belange von Mädchen, Frauen und nicht-binären Personen ist durch den entsprechend beschriebenen sehr hohen Standard einer Unisex-Toilette mit einerAusstattung nach aktuellstem Stand der Technik gegeben. Die Reinigung erfolgt automatisch nach jeder Nutzung und zusätzlich durch Personal vor Ort. Über die an der Toilette angegebene Servicenummer ist es möglich, Mängel zu melden. Der unmittelbare Außenbereich wird nachts beleuchtet sein.
Stadtweit werden in den kommenden Jahren insgesamt 29 neue Toiletten im öffentlichen Raum, auf Straßen, Plätzen und Grünanlagen errichtet und betrieben, wobei der Schwerpunkt auf den öffentlichen Grünanlagen und damit dort liegt, wo der öffentliche Raum typischerweise für die nichtkommerzielle Nutzung (zum Beispiel Spielplätze) zur Verfügung gestellt wird.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.