Stellungnahme zur aktuellen Bedrohungslage durch linksextremistische Aktivitäten in München
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 2.6.2021
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Sie beantragten am 2.6.2021, Herr Oberbürgermeister Reiter solle zur aktuellen Bedrohungslage durch linksextremistische Aktivitäten in München Stellung nehmen. Zudem solle ausgeführt werden, welche Maßnahmen man zu ergreifen gedenkt, um dem Anstieg linksextremer Straftaten Einhalt zu gebieten.
Hintergrund des Antrags ist die mutmaßlich linksextremistisch motivierte Brandstiftung am 21.5.2021, die zu einem weitreichenden Stromausfall in Teilen des Stadtgebiets geführt hat.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, den Antrag auf dem Schriftweg zu behandeln.
Hinsichtlich der dem Antrag zugrundeliegenden Tat vom 21.5.2021 verweise ich auf die Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 03547, die in der Vollversammlung des Stadtrats am 9.6.2021 behandelt wurde.
Darüber hinausgehend kann ich Ihnen mitteilen, dass die Landeshauptstadt München in einem ständigen Austausch mit den staatlichen Sicherheitsbehörden steht. Es werden hierbei eine Vielzahl von Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beleuchtet, auch der Phänomenbereich politischer und religiöser Extremismus. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Verfolgung von Straftaten Aufgabe des Polizeipräsidiums München ist, eigene Zuständigkeiten der Landeshauptstadt München sind nicht gegeben. Die Landeshauptstadt München ergreift im Rahmen Ihrer Aufgaben geeignete, zumeist präventive Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitssituation im Stadtgebiet.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.