Georg-Kronawitter-Platz – Transparente Neu-Ausschreibung
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann, Hans-Peter Mehling, Tobias Ruff und Rudolf Schabl (Fraktion ÖDP/FW) vom 11.3.2021
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Sie beantragen, „dass der Stadtrat schnellstmöglich eine – transparente und nachvollziehbare – Ausschreibung des Erbbaurechts des städtischen Grundstücks am Georg-Kronawitter-Platz vorbereitet.“ Sie begründen Ihren Antrag damit, „dass in der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung vom 3.3.2021 die Möglichkeit in den Raum gestellt wird, dass sich die Hirmer Gruppe und die Hammer AG aus dem Projekt der Neubebauung am Georg-Kronawitter-Platz zurückziehen könnten, falls die Erbbaurechtszinsforderung der Stadt zu hoch sei.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag auf diesem Wege Folgendes mit:
Am 7.11.2017 hat sich der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft in nichtöffentlicher Sitzung mit der Vergabe einer Teilfläche des sog. Hirmer Parkhauses im Erbbaurecht im Rahmen der Gewerbeförderung befasst und auf Basis eines vom Stadtrat geregelten Auswahlverfahrens entschieden, dass das nahegelegene Kaufhaus Hirmer auf dieser Fläche die Möglichkeit zu einer ortsnahen Erweiterung seines Stammhauses erhält. Hierüber wurde in der Lokalpresse auch mehrfach berichtet. Mit dieser Entscheidung wurde das Kommunalreferat beauftragt, mit dem Unternehmen in konkrete Vertragsverhandlungen einzutreten. Nach Abschluss dieser Verhandlungen trifft der Stadtrat die endgültige Entscheidung über das Grundstücksgeschäft.
Die in Ihrem Antrag genannte Fläche ist ein Teil einer städtebaulichen Neuordnung am Georg-Kronawitter-Platz, in die neben dem städtischen Grundstück auch privater Grundbesitz einbezogen ist. Für den ganzen Bereich hat der Stadtrat im Juli 2019 die Aktualisierung der städtebaulichen, freiraumplanerischen und verkehrlichen Eckdaten als Grundlage für das weitere Bebauungsplanverfahren beschlossen. In den Bereichen Färbergraben und Fürstenfelder Straße soll u.a. eine Fußgängerzone eingerichtet werden. Aufgrund der sehr komplexen und noch laufenden Planungen konnten auch die Grundstücksverhandlungen bisher noch nicht abgeschlossen werden. Die Gespräche sind konstruktiv, weshalb die Beteiligten aktuell nicht von einem Scheitern der Gespräche ausgehen.Vor diesem Hintergrund besteht seitens der Stadt derzeit keine Veranlassung, die vom Wirtschaftsausschuss getroffene Vergabeentscheidung in Frage zu stellen. Sollten die Verhandlungen am Ende tatsächlich scheitern, würde das Referat für Arbeit und Wirtschaft zusammen mit dem Kommunalreferat die Frage der weiteren Verwertung des fraglichen Grundstücksbereichs prüfen und dem Stadtrat hierzu einen entsprechenden Verfahrensvorschlag zur Entscheidung vorlegen.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.
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