Ausbauplanung zur S4
Anfrage Stadtrats‐Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 30.4.2021
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 30.4.2021 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.
Mit Schreiben vom 28.6.2021 hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung um Fristverlängerung gebeten. Wir bedanken uns für die genehmigte Fristverlängerung bis 31.8.2021.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Die Ausbauplanung des Freistaates zur S4 ist leider volatil und erhöht dadurch nicht unbeträchtlich den zusätzlichen Aufwand in der Stadtplanung entlang der S4 West. Erst war der Ausbau viergleisig, dann dreigleisig vorgesehen, bevor jetzt der viergleisige Ausbau wieder favorisiert wird. Im Sinne einer transparenten Stadt- und Kostenplanung ist es sinnvoll, dass die Folgen des Hin und Her auf der höheren Ebene für die Ebene der Stadt abgeschätzt und veröffentlicht werden, damit politische Entscheidungen und deren Kosten von den Münchner Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar eingeschätzt werden können.“
Frage 1:
Welche bahntechnische Ausbauplanung liegt den bisherigen Stadtplanungen (Ausbau Unterführungen, benachbarte Wohngebiete etc.) entlang der S4-West auf dem Münchner Stadtgebiet zugrunde?
Antwort:
Von der Ausbauplanung des Freistaats zur S4 sind die Planungen des verkehrlichen Anschlusses des neuen Stadtteils Freiham an Aubing betroffen, für den die S4 gekreuzt werden muss. Hierzu entsteht derzeit eine Machbarkeitsstudie, die kurz vor dem Abschluss steht. Gegenstand der Machbarkeitsstudie ist es, eine Ausarbeitung und Bewertung von Varianten zur Verbindung von Freiham nach Aubing für alle Mobilitätsformen zu erarbeiten, wobei jeweils ein attraktives und verträgliches Wegenetz auch im Netzzusammenhang aufzuzeigen ist. Insbesondere die Verbindung und Funktion des Germeringer Weges und der Georg-Böhmer-Straße unter Berücksichtigung von baulichen Entwicklungen und Planungen im näherenUmfeld sind zu untersuchen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass das Verkehrsaufkommen stadt- und freiraumverträglich im Dorfkern Aubing abgewickelt wird und auch die verkehrlichen Auswirkungen im weiteren Umfeld betrachtet werden müssen.
Nach einer vorausgehenden Bestandsaufnahme wurden zunächst verschiedene mögliche Lösungsvarianten (Planfälle) zur Verkehrsführung entwickelt, beschrieben und verglichen. Für jeden Planfall wurden die Verkehrsbelastungen auf den relevanten Straßen im Hinblick auf ihre Funktion dargestellt und bewertet. Im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.1.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 11927) wurde sodann das Ergebnis vorgestellt.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde beauftragt, zwei Vorzugsvarianten vertieft zu untersuchen. Dabei wird eine Variante der beiden Vorzugsvarianten hinsichtlich einer vertieften technischen und baulichen Machbarkeitsuntersuchung sowie eine alternative Variante bezüglich einer Untersuchung zu einer alternativen Trassenlage weiterverfolgt. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat anschließend vorzustellen.
Dieser vertiefenden Untersuchung, die nahezu abgeschlossen ist, ist der 3-gleisige Ausbau der S4 zugrunde gelegt.
Um die Bürger*innen des 22. Stadtbezirkes zu informieren, einzubinden und ihre Wünsche und Anregungen aufzunehmen, wird die Machbarkeitsstudie zudem durch mehrere Bürgerworkshops in einem iterativen Prozess begleitet. Der erste Workshop fand am 6.4.2016 statt und diente dazu, die Wünsche und Anregungen der Aubinger Bürger*innen bezüglich der verkehrlichen und räumlichen Fragestellungen aufzunehmen. Die Wünsche und Anregungen wurden in das Leistungsbild der Machbarkeitsstudie aufgenommen.
Am 30.11.2017 wurden im 2. Bürgerworkshop verschiedene Trassenvarianten vorgestellt. Bürger*innen waren als ortskundige Expert*innen eingeladen, ihre Wünsche und Problemstellungen einzubringen sowie später die unterschiedlichen Varianten zu bewerten. Sowohl die Bürgerschaft als auch der Bezirksausschuss und die Verwaltung sprachen sich dabei für die Varianten aus, die den Verkehr künftig auf zwei Ästen führen, die beide den Dorfkern von Aubing entlasten. Zentrales Element ist hier die Sperrung des Germeringer Wegs nördlich der Georg-Böhmer-Straße, um möglichen Durchgangsverkehr aus Freiham vom Ortskern Aubings fernzuhalten. Diebeiden Workshops sind in einer Broschüre dokumentiert und veröffentlicht (muenchen.de/rathaus/Freiham/download).
Nach einer weiteren dritten Öffentlichkeitsveranstaltung soll das Ergebnis der Machbarkeitsstudie aller Voraussicht nach im 4. Quartal 2021 vorgestellt werden und anschließend dem Stadtrat vorgelegt werden.
Frage 2:
Ist der Übergang zum 4-gleisigen Ausbau der S4 darin bereits vorgesehen?
Antwort:
Der Übergang zum 4-gleisigen Ausbau der S4 war bislang nicht vorgesehen.
Frage 3:
Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den Umstellungsaufwand auf Stadtseite in der weiteren Stadtplanung ein, sollte – wie nun vorgesehen und wünschenswert – der Ausbau 4-gleisig erfolgen?
Antwort:
Der Umstellungsaufwand für die städtebaulichen Planungen ist abhängig von den konkreten Planungen der Deutschen Bahn, die bisher noch nicht vorliegen. Nur anhand der konkreten Planungen können die Flächenkonkurrenzen und Schnittstellen zwischen den Planungen erkannt werden.
Die Deutsche Bahn hat jedoch signalisiert, dass sie die Vorgaben aus den städtischen Planungen soweit wie möglich berücksichtigen wird.