Bewerbung European Green Capital als Bestandteil des Hearings zur Münchner Nachhaltigkeitsstrategie

Bewerbung European Green Capital als Bestandteil des Hearings zur Münchner Nachhaltigkeitsstrategie
Antrag Stadträtin Sonja Haider (Fraktion ÖDP/FW) vom 22.10.2020

Antwort Christine Kugler, Referentin für Klima- und Umweltschutz:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.

Sie beantragen die Berücksichtigung der Bewerbung der Landeshauptstadt München für den European Green Capital Award beim Stadtratshearing zur Erstellung einer Münchner Nachhaltigkeitsstrategie.
Das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) ist federführend für die Organisation des Stadtratshearings verantwortlich.
Der Inhalt des Antrags betrifft damit eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 22.10.2020 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:

Gerne greifen wir die Intention Ihres Antrags auf und werden in einem im 2. Halbjahr 2021 geplanten Stadtratshearing zur Münchner Nachhaltigkeitsstrategie einen entsprechenden Programmpunkt einbauen.
Dabei wird sich das RKU eng mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft abstimmen, das gemeinsam mit dem RKU die Thematik einer Bewerbung der Landeshauptstadt München zur European Green Capital bearbeitet.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.