Umgestaltung der Grünanlage am Laimer Platz

Umgestaltung der Grünanlage am Laimer Platz
Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann und Christian Müller (CSU-Fraktion) vom 29.10.2020

Antwort Baureferat:

Sie haben am 29.10.2020 Folgendes beantragt:
„Die LHST München wird aufgefordert, die Grünanlage am Laimer Platz zeitgemäß umzugestalten. Hierbei sind die Bedürfnisse vor Ort zu berücksichtigen. Des Weiteren soll die Spiel- und Freiraumgestaltung nach den Handlungsempfehlungen ‚inklusive Spiel- und Freiraumgestaltung‘ umgesetzt werden.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i.S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Bei der Grünfläche am Laimer Platz handelt es sich um eine angerartige Grünfläche, südlich der Gotthardstraße, die von altem Baum- und Strauchbestand umgeben ist und eine wichtige wohnungsnahe Grün- und Freifläche für den Stadtteil darstellt.

Der Ostteil der Anlage wird durch eine große Wiesenfläche geprägt, die von einem Weg mit Bänken umgeben ist, im Westteil befindet sich ein Spielangebot für Klein- und Schulkinder.
Die Spielwiese, die Sitz- und Aufenthaltsangebote und die vorhandenen Spielgeräte werden intensiv genutzt und befinden sich in verkehrssicherem Zustand.

In Hinblick auf die Barrierefreiheit, die Nutzbarkeit durch verschiedene Altersgruppen und ein gendergerechtes Spiel- und Freizeitangebot entspricht der Spielplatz nicht mehr den zeitgemäßen Anforderungen. Die bauliche Substanz ermöglicht jedoch noch einen Betrieb für die nächsten Jahre.

Auf Initiative des Bezirksausschusses 25 Laim fand bereits Ende 2019 ein Ortstermin bezüglich der Aufwertung und Umgestaltung der Grünfläche statt.
Wegen des alten Baumbestandes und der bestehenden Struktur aus Wegen und Aufenthaltsbereichen sind bei der Umgestaltung und Aufwertungder Grünanlage eine Reihe von Rahmenbedingungen vorgegeben. Mit dem Bezirksausschuss 25 wurde deshalb vereinbart, dass eine Nutzerbeteiligung auf Basis erster Planungskonzepte durchgeführt werden soll, damit die Spielräume für die Umgestaltung und Aufwertung der Grünanlage aufgezeigt werden können.

Das Baureferat hat zwischenzeitlich entsprechende Konzepte entwickelt und wird auf den Bezirksausschuss 25 zukommen, um diese sowie das weitere Vorgehen abzustimmen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.