Mobile Toilettenkabinen für Spielplätze und Grünanlagen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 3.3.2021
Antwort Baureferat:
Sie haben am 3.3.2021 Folgendes beantragt:
„Bei städtischen Spielplätzen und Grünanlagen werden mobile Toilettenkabinen aufgestellt und in adäquaten Zeitintervallen gereinigt bzw. ausgetauscht. Die Nutzung dieser Anlagen ist für den Nutzer kostenlos.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 3.3.2021 teilt das Baureferat aber Folgendes mit:
In Abstimmung mit dem jeweiligen Bezirksausschuss werden bereits in städtischen Grünanlagen und an Spielplätzen mit entsprechender Nutzungsfrequenz und entsprechendem Bedarf mobile Toiletten aufgestellt. Die Bereitstellung von rund 90 mobilen Toiletten erfolgt derzeit in ca. 50 Grünanlagen. Die mobilen Toiletten sind für die Nutzer*innen kostenfrei und werden je nach Erfordernis mehrmals wöchentlich bis zu täglich gereinigt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.