Fahrgastinformationssystem im öffentlichen Nahverkehr – Kinder- und jugendgerechte Darstellung des Ukrainekonflikts

Fahrgastinformationssystem im öffentlichen Nahverkehr – Kinder- und jugendgerechte Darstellung des Ukrainekonflikts
Antrag Stadträtinnen Sabine Bär und Alexandra Gaßmann (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 27.4.2022

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In o.g. Antrag fordern Sie, „Der Oberbürgermeister wird gebeten, möglichst zeitnah auf die zuständigen Referate, Eigenbetriebe und Verantwortlichen des Fahrgastinformationssystems des öffentlichen Nahverkehrs der LHM einzuwirken, die Berichterstattung über den Ukrainekrieg für minderjährige Kinder in adäquater Form unter Berücksichtigung ihrer Entwicklungsstufen zu veröffentlichen.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.
Der Antrag bezieht sich jedoch auf eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der SWM GmbH fällt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, im Folgenden als Brief beantwortet.

Der redaktionelle Teil des Fahrgastfernsehens, das sogenannte Münchner Fenster, wird von der mcrud GmbH gestellt, die auch in Berlin, Dresden und Leipzig im ÖPNV tätig ist. In München erfolgt die Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Rundfunk.

Die mcrud GmbH hat uns hierzu Folgendes mitgeteilt:

„Die Redaktion des Infotainmentprogramms Münchner Fenster ist sich seiner besonderen Verantwortung beim Ausstrahlen von Inhalten im öffentlichen Raum sehr bewusst, gerade weil zu den Zuschauern in U-Bahn, Tram und Bus der Münchner Verkehrsbetriebe (MVG) auch Kinder und Jugendliche gehören. Deshalb orientieren wir uns bei unseren eigenen Beiträgen am Standard ,FSK Null´ der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), die explizite sexuelle und gewaltverherrlichende Darstellungen ausschließt. Seit dem Sendestart des Berliner Fensters (Schwestersender des Münchner Fensters) im Jahr 2000 und dem Start des Münchner Fensters 2013 sind im Fahrgastfernsehen immer wieder Berichte unserer Medienpartner, bei denen auch die redaktionelle Verantwortung liegt, über kriegerische Auseinandersetzungen gelaufen (Irak, Syrien, Afghanistan etc.). Zu Beanstandungen über die jeweilige Berichterstattungkam es dabei so gut wie nie. Aktuell berichtet unser Partner Bayerischer Rundfunk (BR), der die überregionalen Nachrichtensendungen im Münchner Fenster verantwortet, über den Ukrainekrieg.“

Hier die Stellungnahme des BR zu dieser Berichterstattung:
„Die BR24 100-Sekunden sind eine Nachrichtensendung, die in stündlich aktualisierten Ausgaben die fünf wichtigsten Themen des Tages beinhaltet. Dies bedeutet, das dort auch (leider) Naturkatastrophen oder Kriege vorkommen. Für die Ausstrahlung in den Fahrgastinformationssystemen des ÖPNV kann der BR keine gesonderte Kuratierung der Inhalte anbieten. Bei Abschluss des Vertrages zwischen dem Bayerischen Rundfunk und Fahrgast-TV war es eine rechtliche Bedingung, dass der BR an den 100-Sekunden-Ausgaben für Fahrgast-TV nichts verändert, im Vergleich zu den Ausgaben, die bei BR24 im Netz und im BR laufen. Eine zusätzliche Bearbeitung der 100-Sekunden würde außerdem die zeitnahe Ausstrahlung der Nachrichten erheblich verlangsamen. Die Aktualität des Angebots würde unter dem zusätzlichen Arbeitsschritt stark leiden.
Wir können als Redaktion jedoch versichern, dass wir bei der Bildauswahl nach den journalistischen Standards des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgehen und bei verstörenden Bildern diese gegebenenfalls großflächig unkenntlich machen (z.B. durch pixeln). Hier gelten für uns selbstverständlich die strengen Maßstäbe der öffentlich-rechtlichen Sorgfaltspflicht. Wir haben den Antrag im Münchner Stadtrat zum Anlass genommen, die Kolleginnen und Kollegen, die für die 100-Sekunden arbeiten, für die Thematik noch einmal gesondert zu sensibilisieren.“

Selbstverständlich achtet auch die Redaktion des Münchner Fensters sorgfältig darauf, dass keine Bilder von Toten oder Gräueltaten zu sehen sind, die Kinder oder Jugendliche verstören könnten. Jeder Beitrag wird in unserem TV-Studio in Berlin von der Sendeleitung begutachtet und freigegeben. Dabei können wir nicht ausschließen, dass bei der Berichterstattung über die aktuelle Situation in der Ukraine Panzer oder bewaffnete Soldaten zu sehen sind – es sind Berichte über einen Krieg. Hier haben wir zwischen unserer Informationspflicht und der Vermeidung von Sensationalismus die Balance zu halten.
Wir nehmen den oben genannten Antrag der Fraktion CSU/Freie Wähler im Münchner Stadtrat zum Anlass, unsere Medienpartner nochmals für das Thema zu sensibilisieren und werden auch intern alle Beteiligten noch einmal explizit auf unsere besondere Sorgfaltspflicht hinweisen.“

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass der Intention Ihres Antrags damit entsprochen ist und dieser damit als erledigt gelten darf.