SIM-Karten M-Net
Antrag Stadtrats-Mitglieder Michael Dzeba und Alexandra Gaßmann (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 15.3.2022
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Mit Ihrem Antrag bitten Sie die Stadtverwaltung und die Stadtwerke München GmbH, sich bei M-net dafür einzusetzen, dass den aus der Ukraine geflüchteten Menschen SIM-Karten zur Verfügung gestellt werden, damit sie vom M-net Angebot, kostenlos in die Ukraine zu telefonieren, Gebrauch machen können. Viele von ihnen haben keine in Deutschland funktionierenden SIM-Karten. Ohne geregelten Aufenthaltsstatus und Meldeadresse ist der Kauf in Deutschland auch nur sehr schwer möglich.
Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Das kostenlose Bereitstellen von SIM-Karten fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich M-net. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.
Wir haben M-net um Stellungnahme gebeten, die Folgendes mitgeteilt hat:
„Als kommunal getragener Anbieter fühlt sich M-net den Menschen aus der Region besonders verbunden. Dies zeigt sich nicht nur in der Bereitstellung innovativer und leistungsstarker Telekommunikationsdienste zur Vernetzung der Wirtschaft und der Gesellschaft vor Ort, sondern auch im vielfältigen sozialen Engagement des Unternehmens.
Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine sehen wir es als unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und die vom Krieg betroffenen Menschen aus der Ukraine zu unterstützen. Ein Schwerpunkt unseres Handelns liegt dabei auf den Maßnahmen, bei denen wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln eine möglichst große humanitäre Wirkung erzielen können. Im Fokus stehen daher für uns als Festnetz-Anbieter Maßnahmen, die es den Bürgerinnen und Bürgern mit Angehörigen in der Ukraine sowie Flüchtlingen aus der Ukraine einfach und kostenlos ermöglicht, über unsere Festnetz-Infrastruktur Kontakt mit den Menschen vor Ort zu halten und Beistand zu leisten.Folgende Maßnahmen wurden seitens M-net bereits umgesetzt:
1. Seit 1.3. sind alle Festnetz- und Mobilfunkgespräche sowie alle SMS-Nachrichten in die Ukraine kostenfrei. Die Regelung gilt zunächst bis Ende Juni 2022 und betrifft alle Zielrufnummern mit der internationalen Vorwahl +380. Für M-net Mobilfunkkunden, die sich in der Ukraine aufhalten, fallen darüber hinaus in diesem Zeitraum auch keine Roamingkosten an.
2. Unbürokratische Bereitstellung von kostenlosen oder stark rabattierten Internet-Anschlüssen für Flüchtlingsunterkünfte – ohne Mindestvertragslaufzeit und ohne Einrichtungsgebühren:
-Rabattierte Bereitstellung von Internetanschlüssen für kommunale Unterkünfte (Beispiel: Kleinaitingen/Bayerisch-Schwaben)
-Rabattierte Bereitstellung von Internetanschlüssen für Flüchtlingsunterkünfte über die Initiative Freifunk München
-Kostenlose Bereitstellung von Internetanschlüssen für privat organisierte Unterkünfte von Kund*innen (auf Anfrage)
3. Finanzielle Spenden in Höhe von insgesamt 15.000 Euro zur Unterstützung von regionaler Flüchtlingshilfe an den großen Unternehmensstandorten München und Augsburg – unter anderem für das Projekt ‚Bless Ukraine‘ (https://www.bless-ukraine.com/) des VRJD JunOst, Landesverband Bayern e.V. (Spenden aktuell in Umsetzung)
4. Bezahlte Freistellung von Mitarbeitenden mit familiärem Hintergrund in der Ukraine zur Erleichterung von Unterstützungsaktionen/Beistand für die betroffenen Angehörigen in der Ukraine
Als Anbieter von Festnetz-Internet ermöglichen wir durch die Bereitstellung einer stabilen Internetverbindung für alle betroffenen Kundinnen und Kunden sowie für die Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, über digitale Telekommunikationsdienste (z.B. Videotelefonie & Messenger-Apps) mit der Heimat in Kontakt zu bleiben.
Im Gegensatz zu den Hilfsangeboten per Festnetz-Infrastruktur besteht für M-net derzeit keine sinnvolle Möglichkeit, Unterstützung per Mobilfunk bereitzustellen. Als virtueller Mobilfunk-Anbieter (MVNO) betreibt M-net keine eigene Mobilfunk-Infrastruktur und verfügt nicht über ein eigenes Netz, sondern bezieht ein Vorleistungsprodukt der Telefónica S.A. (O2). Zudem verfügt M-net nicht über ein eigenes Prepaid-Angebot, sondern nur über vertragsgebundene Produkte für Bestandskunden. Eine kostenlose Ausgabe von SIM-Karten ist für uns – im Gegensatz zu den großen Mobilfunkbetreibern in Deutschland, die jeweils auf eine eigene Infrastruktur zurückgreifen können – daher nicht nur mit einem unverhältnismäßig großenadministrativen und wirtschaftlichen Aufwand verbunden, es besteht auch keine Möglichkeit zur Gestaltung passender Angebote.
Der erhebliche finanzielle Aufwand für die Abwicklung über unseren Vorleistungspartner führt dazu, dass sich ein solches Hilfsangebot nicht sinnvoll realisieren lässt – unsere Leistung würde wesentlich stärker dem privatwirtschaftlichen Mobilfunk-Partner O2 als den betroffenen Menschen in der Ukraine zugutekommen. So ist eine einzelne SIM-Karte mit einmaligen Fixkosten i.H.v. 6,90 Euro verbunden, die an den Mobilfunk-Netzbetreiber zu entrichten sind. Hinzu kommen 5,67 Euro monatliches Entgelt für die Tarifbereitstellung und 26 Cent pro Min. und SMS für eine Verbindung in die Ukraine. Insbesondere die Gebühren für die aktive Nutzung lassen sich durch eine fehlende Flatrate-Option nicht vorhersagen und führen zu weiteren erheblichen Kostenrisiken für M-net als kommunal getragenes Unternehmen.
Für eine eigene Bereitstellung von SIM-Karten durch M-net als MVNO besteht derzeit nach unserem Kenntnisstand auch kein Bedarf, da die Mobilfunk-Netzbetreiber (Telekom, Vodafone und O2) über ein eigenes Mobilfunk-Hilfsangebot bereits viele geflüchtete Menschen mit mehreren zehntausend SIM-Karten versorgen. Hierbei entstehen den entsprechenden Unternehmen nur vergleichsweise geringe interne Kosten. Da dies für M-net nicht auf gleiche Weise darstellbar ist, sehen wir es im Sinne der Bedürftigen und ihrer Angehörigen als deutlich zielführender, uns weiterhin auf die Bereitstellung von Festnetz-/W-Lan-Infrastruktur für kommunale und privat organisierte Unterkünfte zu fokussieren. Hinzu kommt, dass wir dadurch Geflüchtete direkt bei ihrer Kommunikation in ihre Heimat unterstützen, da viele der Geflüchteten über das Internet und sogenannte Messaging-Dienste (WhatsApp, Signal, etc.) mit der Heimat kommunizieren und nicht über Anrufe über das Mobilfunknetz.“
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.