München bewirbt sich als „Kommune bewegt Welt“ für ihr entwicklungspolitisches Engagement
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anne Hübner, Lars Mentrup, Dr. Julia Schmitt- Thiel, Andreas Schuster, Felix Sproll (SPD/Volt-Fraktion) und Beppo Brem, Mona Fuchs, Judith Greif, Dominik Krause, Clara Nitsche, Julia Post, Dr. Florian Roth, Florian Schönemann (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 13.4.2022
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrem Antrag vom 13.4.22 haben Sie vorgeschlagen, dass München sich beim Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) bewirbt. Da es sich im vorliegenden Fall um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, § 22 GeschO) handelt, die nicht gemäß § 60 Abs.9 GeschO im Stadtrat zu behandeln ist, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Die LHM hat sich schon mehrfach beim Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ der SKEW, der alle zwei Jahre stattfindet, beworben und im Jahr 2016 bereits einen Preis erhalten. Zuletzt hat sich 2020 das Referat für Arbeit und Wirtschaft, Fachbereich 1 Europa und Internationales, mit dem referatsübergreifenden „Handlungskonzept Flucht und Entwicklung“ beworben. Das Konzept hat eine bessere Zusammenarbeit der LHM zu fluchtbezogenen und entwicklungspolitischen Aktivitäten zum Ziel.
Neue Projekte, über die im Rahmen des Wettbewerbs „Kommune bewegt Welt“ berichtet werden könnte, sind aktuell im RAW nicht umsetzbar. Erfreulicherweise konnte jedoch das Büro für Rückkehrhilfen des Sozialreferats in diesem Jahr eine Bewerbung einreichen und auf das große Engagement der Landeshauptstadt München in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aufmerksam machen.
Das Büro für Rückkehrhilfen im Münchner Sozialreferat unterstützt seit vielen Jahren Hilfsprojekte in mehreren Ländern, unter anderem in Bosnien und Herzegowina, Serbien, Afghanistan, Nigeria und Senegal und fördert die Arbeit und das Engagement der Menschen und Vereine, die diese Projekte ins Leben gerufen haben. Mit dieser Form der kommunalen Entwicklungspolitik leistet München einen Beitrag zum Aufbau von wichtigen Strukturen in den Ländern und wirkt damit gleichzeitig Fluchtursachen entgegen.Sollte die Landeshauptstadt München unter den Gewinner*innen sein, kommt das Preisgeld in voller Höhe den geförderten Projekten zugute. Auch ein Publikumspreis wird vergeben. An der Abstimmung kann sich jede*r beteiligen. Link zur Abstimmung:
https://engagementglobal.sslsurvey.de/Kommune-bewegt-Welt
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.