Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 21 (Pasing-Obermenzing) mit, dass die Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes, Bezirksteil Pasing, am Mittwoch, 4. Mai, 19 Uhr, in der Aula des Bertolt-Brecht-Gymnasiums, Peslmüllerstraße 6, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadtrat Manuel Pretzl, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Frieder Vogelsgesang über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Schulsituation – aktueller Sachstand
- Hermine-von-Parish-Straße/Schulsprengel
- Sanierung/Neubau Karlsgymnasium
- Sanierung Grundschule Peslmüllerstraße
2. Planungsgebiet Paul-Gerhardt-Allee – aktueller Sachstand
- Verkehrliche Erschließung S-Bahn-Haltepunkt Berduxstraße
- Actionsporthalle/Eggenfabrik
- Hildachstraße/Gleisinsel
3. Bahnhof Pasing Nord – aktueller Sachstand
- Neugestaltung Bahnhof-Ausgang Pasing Nord
- Verkehrskonzept
4. Pasing Zentrum – aktueller Sachstand
- Workshop
- Taxistandplatz
- Parklizensierung
5. Kulturbürgerhaus Offenbachstraße – aktueller Sachstand
6. Nahverkehrsplan – U-Bahn Pasing/Freiham – aktueller Sachstand
7. Landschaftspark – Baumschule – aktueller Sachstand
8. Wertstoffcontainer im Stadtbezirk – Überlastung und Reinigungsmaßnahmen
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR-Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Frieder Vogelsgesang.
Infektionsschutzmaßnahmen
Im Rahmen der für die Bürgerversammlungen geltenden Infektionsschutzmaßnamen (Stand 20.4.2022) gilt während der gesamten Dauer der Bürgerversammlung auch für die Referatsvertretungen die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, außer während eines Redebeitrags am Mikrofon. Es wird darum gebeten, eine Maske mitzubringen. Sollte diese zum Termin der Bürgerversammlung ggf. nicht mehr benötigt werden, wird darüber im Internet und vor Ort informiert. Eine Zugangsregelung in Form einer 3G-Regelung besteht nicht mehr.
Nicht zugelassen zu den Bürgerversammlungen werden Personen
- mit nachgewiesener SARS-CoV-2-Infektion
- mit COVID-19 assoziierten Symptomen (akute, unspezifische Allgemeinsymptome, Geruchs- und Geschmacksverlust, respiratorische Symptome jeder Schwere). Informationen zu COVID-19-typischen Symptomen sind zu finden unter www.infektionsschutz.de oder www.rki.de.
- Sollten Personen während der Versammlung Symptome entwickeln, haben sie die Versammlung umgehend zu verlassen.
Sollten sich an diesen Regelungen zum Termin der Bürgerversammlung noch Änderungen ergeben, wird darüber vor Ort und im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlung informiert. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Anträge und Abstimmungen
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/wortmeldung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen
Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle West der Bezirksausschüsse 20, 21, 22, 23 und 25, Landsberger Straße 486, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht.