JobRad/Fahrradleasing: Wie ist der aktuelle Stand?
Anfrage Stadtrat Leo Agerer (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄH-LER) vom 27.4.2023
Antwort Personal- und Organisationsreferent Andreas Mickisch:
Auf Ihre Anfrage vom 27.4.2023 nehme ich Bezug. Sie haben folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„Am 19. Januar 2022 hat der Münchner Stadtrat beschlossen, das Fahrradleasing im Rahmen der Entgeltumwandlung europaweit auszuschreiben *1. In vielen anderen Städten, beispielsweise Nürnberg (seit Herbst 2022), ist das Fahrradleasing für Beschäftigte inzwischen eingeführt worden. Bei der Landeshauptstadt München (LHM) ist nach inzwischen eineinviertel Jahren immer noch kein Vollzug in der Sache vermeldet worden.“
*1 https://wilma.muenchen.de/pages/gesamtpersonalrat/apps/blog/news/view/5a414fb2-3447-47ce-8437-5021fc2a9289
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des Fahrradleasings? Bitte mit Darstellung einer Zeitschiene und den nächsten Schritten bis zur Umsetzung.
Antwort:
Das Vergabeverfahren zur Ermittlung eines Anbieters ist abgeschlossen. Den Zuschlag hat die Firma JobRad erhalten. Aktuell arbeitet das Personal- und Organisationsreferat gemeinsam mit JobRad daran, schnellstmöglich das Fahrradleasing anbieten zu können. Derzeit sind noch Implementierungen und Abstimmungsarbeiten zu erledigen. Die Umsetzung der digitalen und verwaltungstechnischen Lösungen konnte erst in Angriff genommen werden, nachdem der Anbieter feststand. Der Start für das Fahrradleasing ist spätestens Mitte Juli 2023.
Frage 2:
Bis wann ist mit einer finalen Einführung bei der LHM zu rechnen?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.
Frage 3:
Warum dauert die Umsetzung bei der LHM so vergleichsweise lange?
Antwort:
Die öffentliche Hand ist verpflichtet, Aufträge an Unternehmen in einem Vergabeverfahren zu vergeben. Bei der Durchführung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens zum Fahrradleasing musste sich die LHM an formal strukturierte und verbindliche Abläufe halten. Diese Vorgaben sollen sicherstellen, dass ein fairer Wettbewerb stattfindet und die Entscheidung für das beste und wirtschaftlichste Angebot getroffen wird. Inhaltlich waren zum Fahrradleasing nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch IT- und datenschutzrechtliche Aspekte zu prüfen. Das komplexe und anspruchsvolle Verfahren konnte im Frühjahr 2023 abgeschlossen werden und der Zuschlag wurde an die Firma JobRad am 28.3.2023 erteilt.