Orientierungsmodule für Geflüchtete

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Antrag Stadtrats-Mitglieder Anne Hübner, Barbara Likus, Cumali Naz, Lena Odell, Julia Schönfeld-Knor, Christian Vorländer, Micky Wenngatz (SPD/ Volt-Fraktion) und Anja Berger, Beppo Brem, Nimet Gökmenoglu, Dominik Krause, Clara Nitsche, Angelika Pilz-Strasser, Bernd Schreyer, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 31.5.2022

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen die Erarbeitung von niederschwelligen Informationsangeboten, insbesondere für geflüchtete Sinti*zze und Rom*nja, die in Form aufsuchender Beratung in Unterkünften angeboten werden. Die Bedarfe werden im Rahmen des alltäglichen Verwaltungshandelns eruiert.

Der Inhalt des Antrages betrifft deshalb eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 31.5.2022 teile ich Ihnen aber Folgendes mit:

Die geschätzte Zahl der ukrainischen Geflüchteten mit Romahintergrund in München ist aktuell (Stand November 2022) überschaubar. Eine Erhebung der ethnischen Zugehörigkeit findet an keiner Stelle statt.
Grundsätzlich haben alle Geflüchteten Zugang zu den Regelangeboten. Hierzu gehören u.a. die Asylsozialberatungsstellen und KiJuFa´s (Unterstützungsangebote für geflüchtete Kinder, Jugendliche und ihre Familien) in den Unterkünften, die allgemeinen Migrationsberatungsstellen, die Angebote von Refugio München und das IBZ-Sprache & Beruf des Amtes für Wohnen und Migration und Lotsendienste wie Pontis der Diakonie Hasenbergl oder Alveni der Caritas.
Explizit zur Beratung von Sint*izze und Rom*nja werden städtischerseits die Erziehungs-, Familien- und Lebensberatungsstelle der Madhouse gemeinnützige GmbH und die Beratungsstelle Drom Sinti und Roma der Diakonie Hasenbergl gefördert. Beide Anlaufstellen stehen ukrainischen Roma im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten zur Beratung zur Verfügung. Eine zusätzliche Förderung der Madhouse gemeinnützige GmbH in Bezug auf die Situation ukrainischer Geflüchteter mit Romahintergrund wurde mit Beschluss der Vollversammlung vom 29.6.2022 Sitzungsvorlage Nr.20-26/V 06063 befristet bis 10.7.2023 beschlossen. Die Verlängerung der Befristung bis 31.12.2025 ist in Planung.
Grundsätzlich besteht mit den Trägern und Initiativen, die sich in München mit der Situation von Rom*nja beschäftigen, ein enger Austausch. Hierzu zählen u.a. neben den genannten Einrichtungen auch Romanity e.V. und der Landesverband Deutscher Sinti und Roma – Bayern.

Die Bedarfe in Bezug auf deutsche Sinti*zze, zugewanderten Rom*nja und geflüchteten Rom*nja werden fortlaufend von den jeweils zuständigen Behörden geprüft und in Netzwerktreffen mit der Fachöffentlichkeit diskutiert. Sollte die Zahl geflüchteter Ukrainer*innen mit Romahintergrund, die in München mittel- bis langfristig verbleiben, deutlich ansteigen, erscheint es dem Sozialreferat grundsätzlich als sinnvoll, genannte Organisationen zu unterstützen, um communitynah – auch in den Unterkünften – eine Brückenfunktion zum Regelsystem zu erleichtern. 2022 zeigte sich in der Praxis jedoch auch, dass temporär bewilligte zusätzliche Mittel teilweise nicht abgerufen werden konnten, da die Organisationen Schwierigkeiten hatten, geeignetes Fachpersonal zu finden.

Die Landeshauptstadt München tritt antiziganistischen Dynamiken und jeglichen Diskriminierungen entgegen. Der ebenfalls am 31.5.2022 eingegangene Stadtratsantrag der Stadtratsfraktionen SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste „Maßnahmenpaket gegen Antiziganismus“ (20-26/A 02798) wird unter Federführung der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München gesondert bearbeitet und wird hierzu Handlungsvorschläge aufzeigen.

Als ein Baustein wurden unter Federführung des Sozialreferates (Amt für Wohnen und Migration, Netzwerkkoordination Sinti und Roma) in Zusammenarbeit mit der Stelle für interkulturelle Arbeit, der Fachstelle für Demokratie, Romanity e.V., dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Bayern, der Madhouse gemeinnützigen GmbH von März bis Juli 2022 über 400 Mitarbeiter*innen von Behörden und freien Trägern zum Thema „Diskriminierungssensible Arbeit mit Ukrainer*innen mit Romahintergrund“ geschult.
Die Seminare richten sich an Fachkräfte der freien Träger und der Landeshauptstadt München aus dem Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Verwaltungsbereich sowie Schlüsselfunktionsträger*innen aus Bereichen wie z.B. Polizei, Deutsche Bahn, die in der täglichen Arbeit, sei es übergeordnet oder an der Basis, in München Rom*nja unterstützen und beraten. Neben der Wissensvermittlung zu Begrifflichkeiten, Grundlagen und dem geschichtlichen Hintergrund geht es darum, die Grundstrukturen desAntiziganismus zu erkennen und für das Auftreten in der Praxis und den Umgang damit zu sensibilisieren. Das Schulungsprogramm wird im Winter 2022/2023 fortgesetzt. Neben dem städtischen Schulungsprogramm haben auch genannte Organisationen eigenständig zahlreiche Fortbildungsseminare zu dem Thema für Fachkräfte durchgeführt.

Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.