Rettung der Grillstation an der Johanneskirchner Straße
Antrag Stadträte Fabian Ewald und Jens Luther (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 30.8.2023
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München (LHM), Kommunalreferat (KR) auf:
1.„dringend Ersatzstandorte für die Grillstation an der Johanneskirchner Straße/Ecke Freischützstraße zu suchen und zur Verfügung zu stellen. Hierbei sind vorrangig die Flächen Stegmühlstraße/Ecke Savitsstraße (Flurnummer 797/1) sowie Cosimastraße/Ecke Englschalkinger Straße (Flurnummer 193/1) zu prüfen.
2.Falls diese genannten Flächen nicht zur Verfügung stehen, sind alternative Flächen in der Umgebung vorzuschlagen.“
Nach §60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrags, der sich auf den Ersatzstandort eines einzelnen Kiosks bezieht, betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art.37 Abs.1 GO und §22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 30.8.2023 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Das KR wurde erstmals Ende 2020 auf den geplanten Ausbau der Tram an der Johanneskirchner Straße aufmerksam. Der Betreiber der Grillstation wurde vom KR bereits zu diesem Zeitpunkt informiert, dass seine Vertragsfläche von einer Baumaßnahme der Stadtwerke München GmbH (SWM) tangiert ist.
Im Auftrag der SWM musste dem Betreiber im Juni 2023 fristgerecht zum 30.9.2023 gekündigt werden, da der Bau der Tram-Wendeschleife nicht gefährdet werden sollte. Das Grundstück wurde zu diesem Zweck (Herstellung einer Tram-Wendeschleife) der SWM in Gänze bis zum Ablauf der Fertigstellung der Wendeschleife vertraglich und tatsächlich überlassen. Anschließend wurde zwischen der SWM und dem Betreiber der Grillstation ein Untermietvertrag über eine Ausweichfläche auf demselben Grundstück (Flst. 813/13, Gem. Daglfing) geschlossen. Die Grillstation ist mittlerweile auf diesen provisorischen Standort umgezogen.So wurde sichergestellt, dass die Grillstation in der Bauphase von Oktober 2023 bis Ende 2024 an einer anderen Stelle desselben Grundstücks verbleiben kann. Die SWM werden sich rechtzeitig mit dem Betreiber in Verbindung setzen, sollte im Anschluss eine neuerliche Versetzung notwendig werden. Seitens der LHM wird darauf hingewiesen, dass geeignete städtische Grundstücke in der näheren Umgebung nicht vorhanden sind.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.