Freie Fahrt für Betrüger und Gewalttäter wegen der IAA?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 7.9.2023
Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl:
Ihre Anfrage vom 7.9.2023 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet. Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus: „Die Polizei München (@polizeimuenchen) hat diese Woche eine Kampa- gne auf Instagram gestartet, um auf ihren Arbeitsaufwand rund um die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) hinzuweisen. Die Beamt*innen zeigen, welche Arbeit wegen der IAA und der Proteste von Klimaschüt- zer*innen ‚liegenbleibt‘. 2.000 Polizist*innen seien wegen der IAA im Einsatz. Es wird suggeriert, dass wegen der Protestaktionen nicht gegen Betrugsfälle, Schockanrufe oder sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorge- gangen werden kann.
Viele kritisieren nun, dass dieses Video gegen das Neutralitätsgebot der Polizei verstoßen würde. Bei der Sicherheitskonferenz in München seien etwa mit über 5.000 Polizist*innen mehr als doppelt so viele Einsatzkräfte im Dienst gewesen, als während der IAA. Trotzdem wurde von der Polizei kein (vermutlich zeitintensives) Imagefilmchen produziert.“
Ich bedanke mich für Ihre Geduld. Zu den im Einzelnen gestellten Fragen teile ich Ihnen Folgendes mit:
Frage 1:
Welche Straftaten konnten während der Münchner Sicherheitskonferenz nicht verfolgt werden, da die Staatsgäste aus aller Welt beschützt werden mussten? Aus welchen Bereichen wurden die Beamt*innen damals abgezogen?
Frage 2:
Beteiligen sich die Aussteller*innen und Organisator*innen der IAA an den Kosten für die Einsätze der Polizei?
Frage 3:
Wie viele Polizist:innen werden während des Oktoberfestes im Einsatz sein? Welche Aufgaben werden während dieser Zeit liegenbleiben?
Frage 4:
Wie viele Polizist*innen sind während Fußballspielen der Münchner Fußballvereine (Aufschlüsselung jeweils nach Verein) durchschnittlich im Einsatz? Welche Aufgaben bleiben während dieser Zeit liegen?
Frage 5:
Wie viele Polizist*innen werden voraussichtlich während der Fußball-Europameisterschaft nächstes Jahr im Einsatz sein? Welche Aufgaben werden während dieser Zeit voraussichtlich liegenbleiben?
Antwort des Kreisverwaltungsreferates zu den Fragen 1 bis 5:
Dem Kreisverwaltungsreferat liegen zu den aufgeworfenen Fragen keine eigenen Erkenntnisse vor, daher wurde hierzu eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums München erbeten. Insoweit erlaube ich mir auf die Stellungnahme der Pressestelle des Polizeipräsidiums München vom 24.10.2023, die als Anlage beiliegt, zu verweisen.
Die Anlage kann abgerufen werden unter
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7974263?dokument=-v8186037#ergebnisse