MS Teams als Fachmittel für Berufsschulen auf Dauer und für den Übergang an allen Schulen zur Verfügung stellen

MS Teams als Fachmittel für Berufsschulen auf Dauer und für den Übergang an allen Schulen zur Verfügung stellen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Barbara Likus, Lars Mentrup, Cumali Naz, Lena Odell, Julia Schönfeld-Knor und Felix Sproll (SPD/Volt-Fraktion) vom 7.4.2022

Antwort IT-Referentin Dr. Laura Dornheim:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.
Sie beantragen den Einsatz von Tools. Das Referat für Bildung und Sport prüft derzeit intensiv die Möglichkeiten des Einsatzes verschiedener Funktionen von Microsoft365 (M365). In diesem Zusammenhang favorisiert der Geschäftsbereich B (Berufliche Schulen) M365 in Kombination mit einem SharePoint als On-Premises-Lösung. Dies entspricht den Anforderungen der Schulen am besten. MS Teams hingegen wird nicht mehr benötigt, da Visavid die Aufgabe als Videokonferenztool hinreichend abdeckt.
Der Inhalt des Antrages betrifft damit eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 7.4.2022 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:

Zu Punkt 1: Die Stadtverwaltung wird gebeten, Microsoft Teams als Fachmittel auf Dauer für Berufsschulen zur Verfügung zu stellen, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist.

Das IT-Referat stimmte mit dem Referat für Bildung und Sport sowie der LHM-Services GmbH die Anforderungen der beruflichen Schulen ab. Nach aktuellem Kenntnisstand ist eine Bereitstellung von MS Teams fachlich nicht gewünscht. Vielmehr können benötigte Funktionen ggf. durch andere Produkte desselben Herstellers, die „On-Premises“, d. h. in einem Rechenzentrum der Landeshauptstadt München (LHM) oder des Dienstleisters betrieben werden, zur Verfügung gestellt werden. Abhängig von der Anforderungserhebung durch das Bedarfsmanagement des Referats für Bildung und Sport wird hier das weitere Vorgehen festzulegen sein. Darüber hinaus wünscht sich die LHM eine eindeutige Positionierung des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz zur Nutzung von MS Teams und weiteren Produkten im schulischen Umfeld, wie sie in anderen Bun-desländern durch die dortigen Landesdatenschutzbeauftragten teilweise bereits erfolgt ist.

Zu Punkt 2: Die Stadtverwaltung wird gebeten, Microsoft Teams in der Übergangsphase für alle Schularten weiterhin zur Verfügung zu stellen, bis die geplante Alternative Visavid funktional und zuverlässig arbeitet.

Für das Schuljahr 2022/2023 wurde der weitere Betrieb von MS Teams für alle Schularten ermöglicht. Hiermit wurde dem Antrag der SPD/Volt-Fraktion kurzfristig entsprochen. Seitens des Freistaats Bayern wurde signalisiert, dass abhängig von laufenden Vergabeverfahren, im Sommer 2023 eine weitere Ausbaustufe der BayernCloud Schule (ByCS) zur Verfügung gestellt wird. Mit dieser sollen weitere Funktionalitäten, die heute im Wesentlichen von MS Teams erfüllt werden (z. B. kollaboratives Arbeiten an Office-Dokumenten, Instant Messaging) zur Verfügung gestellt werden. Insofern ist hier, neben den in Punkt 1 thematisierten datenschutzrechtlichen Fragestellungen, die Frage des wirtschaftlichen und sparsamen Einsatzes derartiger Tools zu klären. Da der Freistaat Bayern im Rahmen der ByCS die Lizenzkosten für alle Schulen trägt, entfallen bei einem alternativen Einsatz von Produkten der ByCS die Lizenzkosten, die ansonsten von der LHM als Sachaufwandsträgerin zu tragen sind. Insofern bestehen weiterhin Planungen, MS Teams, soweit fachlich vertretbar, abzulösen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.