Zuschuss für Maibäume: Kennt die Stadt ihre eigenen Beschlüsse nicht?

Zuschuss für Maibäume: Kennt die Stadt ihre eigenen Beschlüsse nicht?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Leo Agerer, Andreas Babor, Michael Dzeba, Fabian Ewald, Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Hans-Peter Mehling, Veronika Mirlach und Matthias Stadler (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 28.3.2023

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

In Ihrer schriftlichen Anfrage vom 28.3.2023 zum Thema „Zuschuss für Maibäume: Kennt die Stadt ihre eigenen Beschlüsse nicht?“ führen Sie Folgendes aus:
„Bisher war es gute Tradition, dass das Baureferat Vereine beim Aufstellen von Maibäumen finanziell (1.000 Euro) unterstützt hat, wenn diese in alten Dorfkernen situiert sind. Die Bezuschussung beruht dabei auf einem Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses vom 30.4.1977 und wurde zumindest bis 2018 auch noch so gehandhabt. Unseres Wissens ist der genannte Beschluss derzeit auch noch in Kraft. Dennoch wird bei Anträgen auf finanzielle Unterstützung seitens des Referats inzwischen nur noch auf das Budget der Bezirksausschüsse verwiesen. Eine Förderung durch das Baureferat findet also derzeit nicht mehr statt.
Das Herrichten und Aufstellen von Maibäumen ist mit viel ehrenamtlicher Arbeit und hohen Kosten verbunden. Mit der kleinen Beteiligung der Stadt wurde bisher die Wertschätzung für diese Brauchtumspflege ausgedrückt und bei den Vereinen der finanzielle Druck reduziert.“

Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:

Frage 1:
Wurde der Beschluss vom 30.4.1977 inzwischen außer Kraft gesetzt? Wenn ja, wann und warum?

Antwort:
Der Beschluss vom 30.4.1977 hat nach wie vor Bestand, ebenso wie die beiden ergänzenden Beschlüsse vom 26.8.1980 zur Bezuschussung des Unterhalts von Maibäumen sowie vom 9.7.1981 zur Ausweitung auf Maibäume, die in den Zentren neuerer Siedlungsgebiete aufgestellt werden.

Frage 2:
Wenn nein, warum fördert das Baureferat die beantragten Vereine nicht mehr wie bisher?Antwort:
Das Aufstellen und die Unterhaltung von Maibäumen werden nach den Vorgaben der genannten Beschlüsse weiterhin gefördert. Es gab aber nach 2018 mehrere Jahre lang keine entsprechenden Anträge mehr, u.a. wohl bedingt durch die Corona-Pandemie und deren Folgen. Erst Ende 2022 hat sich wieder ein Verein nach der Möglichkeit einer Bezuschussung erkundigt; bis März 2023 folgten noch zwei weitere Anfragen.

Frage 3:
Wenn nein, weiß das Baureferat inzwischen selbst nicht mehr, welche För- dertöpfe in seinem Bereich vorhanden sind?

Antwort:
Im Zuge der Antragstellung der o.g. drei Vereine kam es zu einem missverständlichen Hinweis im Zusammenhang mit zusätzlichen möglichen Zuschüssen aus den jeweiligen Bezirksausschuss-Budgets. Inzwischen ist gegenüber den genannten drei Vereinen eine Klarstellung erfolgt: Neben dem Zuschuss des Baureferates bis 1.000 Euro können auch Mittel aus dem Bezirksausschuss-Budget beantragt werden, um die ggf. über 1.000 Euro liegenden Kosten einer Maibaum-Aufstellung zu finanzieren.