Für eine „humanere“ Rattenbekämpfung 3: Mülleimer

Für eine „humanere“ Rattenbekämpfung 3: Mülleimer
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 18.01.2024

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

Im oben angeführten Antrag vom 18.1.2024 fordern Sie die Stadtverwaltung auf, an besonders frequentierten Plätzen rattensichere Mülleimer aufzustellen, die mit Deckeln verschließbar sind.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag mit Schreiben zu beantworten und teilen Ihnen Folgendes mit:

Für den Bereich der öffentlichen Abfallbehälter gab es in den letzten Jahren mehrere wegweisende Beschlussfassungen, die auch klargestellt haben, wie sich die Stadtverwaltung hier strategisch aufstellen möchte. Insbesondere auf die Beschlüsse „Krähensichere Mülleimer“ vom 30.1.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04191), „Aufstellung von Abfallbehältern mit Aschenbecher (Kombibehälter) im öffentlichen Straßenraum“ vom 3.3.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 17568) sowie die Beschlussvorlage des Referates für Arbeit und Wirtschaft „Aufstellung von Aschenbechern an U-Bahnabgängen“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 12107) wird explizit hingewiesen. Im Ergebnis ergibt sich hieraus die stadtweite Entscheidung für das Abfallbehältermodell, welches in der Fußgängerzone bereits seit langer Zeit eingesetzt wird und sich bewährt hat. Dies ist mit und ohne Ascherfunktion beschaffbar. Entsprechend hohe Investitionskosten im Millionenbereich für die Beschaffung von vielen neuen Behältern bzw. von Ersatzbehältern wurden durch den Stadtrat bewilligt und auch zwischenzeitlich bereits eingesetzt.
Der für München ausgewählte Abfallbehältertyp vereint verschiedene Aspekte von der Gestaltung, Qualität, der Funktion im Betrieb bis hin zum bestmöglichen Ergebnis in Bezug auf die Problematik mit dem Verziehen der Abfälle durch Krähen. Die vorgenannten Punkte wurden in verschiedenen Beschlussvorlagen dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Insgesamt stehen im Stadtgebiet ca. 2.900 Abfallbehälter, die vom Baureferat betreut werden, auf öffentlichen Verkehrsflächen, in Parks und Grünanlagen sind es weitere 5.000 Behälter.

Es gab in der Vergangenheit im Vorfeld zu den angesprochenen Beschlussfassungen auch immer wieder Pilotversuche und Testbeschaffungen von alternativen Behältern – mit und ohne Deckel.Für Behälter mit Deckeln ergab sich immer das gleiche Ergebnis: Bereits nach kurzer Zeit im Betrieb (auch bereits zwischen den Leerungsintervallen) verschmutzte der Öffnungs- und Griffbereich in der Art (wenn nicht sogar vorsätzlich), dass die Bürger*innen den Behälter nicht mehr nutzten. Der Müll wurde daneben, dahinter oder im Umfeld abgelegt oder hingeworfen und war damit für Ratten sehr leicht zugänglich. Dahingehend sieht das Baureferat in den Behältern mit Deckeln keine funktionierende Lösung für das angesprochene Rattenproblem. Wir bitten hierfür um Verständnis.

Wenn eine Rattenbekämpfung im öffentlichen Raum notwendig ist, wird diese vom zuständigen Gesundheitsreferat per Bescheid beauftragt und begleitet. Als Flächeneigentümer veranlasst das Baureferat die Maßnahmen und ruft diese aus den bestehenden Rahmenverträgen ab.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.