Referat für Bildung und Sport: Infoveranstaltung in Bogenhausen

In der Rathaus Umschau vom 17. September 2024 stellt die Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER im Münchner Stadtrat unter der Überschrift „Neutralitätsgebot der Stadtverwaltung?“ Fragen an Oberbürgermeister Dieter Reiter zu einer Veranstaltung der Partei „Die Grünen“.
Hierzu stellt das Referat für Bildung und Sport (RBS) fest:
Was von der Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER durch die Anfrage in Zusammenhang mit diesem erfolgreichen Projekt der Münchner Bildungsbauoffensive suggeriert wird, trifft in keiner Weise zu. Dem Plakat zur Veranstaltung ist auf den ersten Blick deutlich zu entnehmen, dass
die Veranstaltung „Ggü Freischützstraße 14“ stattfindet und somit mehrere Straßenzüge vom Gelände des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums entfernt. Selbst wenn man sich im Stadtbezirk nicht auskennen sollte, genügte ein kurzer Blick auf den Münchner Stadtplan für diese Feststellung.
Da es sich um eine Informationsveranstaltung einer Partei und nicht des Referats für Bildung und Sport (RBS) handelt, die zudem – wie erläutert – räumlich in einem anderen Bereich des Stadtbezirks stattfindet und weder die Schule noch das RBS beteiligt sind, ist weder das Verbot parteipolitischer Werbung in Schulen berührt noch besteht eine Veranlassung von Seiten
des RBS, etwas mit der Schule abzusprechen.
Im Übrigen werden Flächen von Schulen selbstverständlich nicht für Parteiveranstaltungen
zur Verfügung gestellt (siehe dazu den Beschluss des Münchner Stadtrats vom 25.01.2017, Nr. 14-20 / V 08033).