München bringt den Wohnungsbau voran Archiv

Schnellere Verfahren, flexiblere und attraktivere Bedingungen für Bauherr*innen: Die Stadt München will ihre intensiven Bemühungen um den Bau bezahlbarer Wohnungen nochmals verstärken. Der Stadtrats-Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat jetzt ein umfangreiches Paket beschlossen, mit dem die Stadt auf die aktuell sehr schwierige Situation in der Baubranche reagiert.
„Wir ziehen alle Register, damit in München trotz gestiegener Zinsen und Baukosten mehr bezahlbare Wohnungen entstehen“, erklärt Oberbürgermeister Dieter Reiter. „Unser klares Ziel ist: weniger Vorschriften, geringere Kosten und deutlich mehr Tempo. Nur so können die dringend erforderlichen Wohnungen in Zukunft auch tatsächlich gebaut werden.“
Der Wohnungsbau genießt stadtweit höchste Priorität, die Bauleitplanverfahren, die zur Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau beitragen, erhalten absoluten Vorrang. Garantieren soll dies eine referatsübergreifende Taskforce unter der Leitung von Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk. „Es geht darum, Bauen attraktiver zu machen – ohne Abstriche bei der Qualität zu riskieren. München braucht bezahlbare Wohnungen in lebenswerten Stadtvierteln“, betont Merk.
Explodierende Bau- und Energiekosten, gestiegene Bauzinsen, fehlende Fachkräfte und das gesamtwirtschaftliche Klima haben die Wohnungs- und Bauwirtschaft in den vergangenen Monaten massiv gebremst. Damit trotzdem neuer Wohnraum entsteht, steuert München nun mit aller Kraft der Flaute auf dem Bausektor entgegen. So soll das Bauen preisgünstiger und damit attraktiver werden – etwa, indem künftig weniger Parkplätze für Autos vorgeschrieben werden.
Ein wichtiger Baustein des Wohnungsbau-Pakets ist eine Vereinfachung und damit Verkürzung der offiziellen Bebauungsplanverfahren. Allein der Verzicht auf den bislang üblichen Grundsatzbeschluss spart rund sieben Monate ein. Um weitere zwei bis fünf Monate verkürzt sich das Verfahren durch eine Reform bei den Wettbewerben, deren Ergebnis nicht mehr offiziell dem Stadtrat bekanntgegeben werden müssen. Damit es verwaltungsintern schneller und effektiver vorangeht, soll auch die Digitalisierung in der Planung einen kräftigen Schub bekommen. Interessierte Bürger*innen profitieren schon jetzt von der Plattform „Bauleitplanung Online München“ (BOM), die eine digitale Teilhabe ermöglicht. Klarere Entscheidungsprozesse sollen zudem die Abstimmung in der Verwaltung vereinfachen. Dafür übernimmt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Gesamtkoordination und hat damit verwaltungsintern das letzte Wort. Die abschließende Entscheidung trifft wie bisher der Stadtrat. Eine Auswahl der wichtigsten Reformen im Detail:
- Die sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) wird flexibler. Das Maßnahmen-Sortiment der SoBoN, aus dem Bauherren verpflichtend auswählen können, wird durch einen neuen Baustein ergänzt: eine von 40 auf 55 Jahre verlängerte Bindungsfrist für geförderten Wohnraum. Weitere Infos unter https://stadt.muenchen.de/infos/sozialgerechte-bodennutzung.html.
- Bei Neubauten kann der Schlüssel von einem Stellplatz je Wohnung in speziellen Fällen mit Mobilitätskonzepten auf 0,1 abgesenkt werden (bisher 0,3). Dies gilt neuerdings auch bei Häusern mit weniger als zehn Wohnungen. Beim Ausbau von Dachgeschossen müssen keine Parkplätze errichtet oder abgelöst werden. Die Möglichkeit, eine Ablöse zu zahlen, soll bei Wohnbauten vereinfacht werden. Dafür bereitet das Referat für Stadtplanung und Bauordnung einen separaten Beschluss vor.
- In speziellen Fällen der Nachverdichtung (sektoraler Bebauungsplan) hat sich gezeigt, dass ein starrer Anteil an gefördertem Wohnungsbau (derzeit 40 Prozent) wiederholt dazu geführt hat, dass Wohnbauvorhaben nicht mehr rentabel sind und in der Folge gar nicht realisiert werden. Im Interesse des Wohnungsbaus ist die Stadt daher bereit, über die Höhe des Anteils an gefördertem Wohnraum zu verhandeln (20 bis 40 Prozent).
- Bebauungsplanverfahren werden gestrafft und damit um viele Monate verkürzt: Diverse Beschlüsse und Stadtratsbefassungen fallen künftig weg, die Gutachten werden abgespeckt und mengenmäßig reduziert. Wettbewerbe werden auf eine Stufe begrenzt.
- Bislang sehr starre Vorschriften für Lärm und Grünflächen dürfen flexibler gehandhabt werden, um Projekte nicht zu verhindern.
- Die Verwaltung wird digitaler – und damit bürgerfreundlicher und schneller. Bereits am Start ist die Plattform „Bauleitplanung Online München“ (BOM), die den Bürger*innen wie auch den beteiligten Behörden Einblicke und Teilhabe bequem auf digitalem Weg ermöglicht. Auch das Verfahren soll digitalisiert werden.
- Die Abstimmung zwischen den städtischen Referaten wird deutlich verkürzt: Die Zusammenarbeit im Projekt auf Arbeitsebene ersetzt die bisherige formale Mitzeichnung unterschiedlicher Fachbereiche. Die Abwägung unterschiedlicher Interessenslagen wird im Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebündelt.