Weiterführung des Förderprogramms Rollstuhltaxis

Weiterführung des Förderprogramms Rollstuhltaxis
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 20.11.2023

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

Sie beantragen das Förderprogramm Rollstuhltaxis des Sozialreferats dauerhaft in den städtischen Haushalt aufzunehmen.

Dazu teilen wir Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen bereits durch die Beschlussfassung vom 23.11.2023, Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 11168, „Förderverfahren hauswirtschaftliche Versorgung – Auswertung der Modellphase und Umschichtung“ entsprochen wurde. In der genannten Sitzungsvorlage wurden Mittel zur weiteren Förderung der Rollstuhltaxis aus eigenem Budget bereitgestellt. Somit können in den Jahren 2024 bis 2026 weiterhin Anträge auf den Umbau und die Anschaffung von barrierefreien Taxis mit einem Betrag von jeweils bis zu 10.000 Euro gestellt werden.

Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.