Termine der Beiräte in die Rathaus Umschau

Termine der Beiräte in die Rathaus Umschau
Antrag Stadträtinnen Alexandra Gaßmann und Heike Kainz (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 5.11.2024

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages bezieht sich jedoch auf die städtische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und betrifft damit eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Am 5. November 2024 hatten Sie beantragt: „Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, über wiederkehrende und anstehende Termine der Beiräte und Beauftragten in der Rathaus Umschau zu informieren.“

Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Die von Ihnen geforderte „Aufnahme von ausgewählten Beratungs- und Sprechstundenterminen sowie Veranstaltungshinweisen der Beiräte und Beauftragten“ in den städtischen Pressedienst wird bereits praktiziert.

So werden regelmäßig die Sprechstunden der Vorsitzenden des Migrationsbeirats ebenso veröffentlicht wie die Sprechstunden und Beratungen des Seniorenbeirats, die Gesundheitskonferenzen des Gesundheitsbeirats, die öffentlichen Sitzungen des Mieterbeirats, die Vollversammlungen des Behindertenbeirats oder die Jahresempfänge des Migrationsbeirats und des Sportbeirats.

Außerdem wird auch auf singuläre Beiratsveranstaltungen hingewiesen. Beispielhaft seien hier etwa die Jubiläumsfeiern zu 50 Jahre Behindertenbeirat und 50 Jahre Migrationsbeirat sowie die Veranstaltung „One Health in München“ des Gesundheitsbeirats oder der Demonstrationsaufruf „Auch wir sind München“ des Behindertenbeirats genannt. Auch zur Wahl von Daniela Maier zur neuen Behindertenbeauftragten der Stadt ist eine Meldung in der Rathaus Umschau erschienen.

Darüber hinaus werden selbstverständlich auch Veranstaltungen veröffentlicht, an denen Beiräte beteiligt sind, wie etwa die „FirstMinit“- und „LastMinit“-Ausbildungsmessen, das AnderArt Festival und das Fest derKulturen, die jeweils in Kooperation mit dem Migrationsbeirat stattfinden, oder die Schulsportehrung mit dem Sportbeirat.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.