Betteln am Friedhof unterbinden!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Michael Dzeba, Alexandra Gaßmann, Hans Hammer, Dr. Evelyne Menges und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 2.11.2023
Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:
Sie beantragen, dass „das Gesundheitsreferat (GSR) in Zusammenarbeit mit dem Kreisverwaltungsreferat und unter Einbindung des Kommunalen Außendienstes das Betteln und die damit verbundenen Belästigungen der Friedhofsbesucher*innen zukünftig vollständig unterbindet. Zudem soll das GSR detailliert darlegen, mit welchem Konzept und mit welchen Mitteln dies geschehen soll, welche Maßnahmen bereits jetzt ergriffen werden, um das Betteln zu verunmöglichen und welche Informationen zum Betteln rund um die städtischen Friedhöfe bekannt sind (Wie viele Vorfälle sind bekannt? Um welchen Personenkreis handelt es sich? Seit wann wird das Betteln dort vermehrt wahrgenommen?).“
In der Begründung des Antrages wird ausgeführt, „dass es der Presse zu entnehmen gewesen sei, dass es an den städtischen Friedhöfen immer wieder zu unangenehmen Vorfällen mit Bettler*innen komme. Zwar seien Warnschilder auf den Friedhöfen angebracht worden. Um professionelle Bettelbanden abzuhalten, sei jedoch ein umfangreicheres und restriktiveres Vorgehen nötig.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag vom 2.11.2023 Folgendes mit: Es trifft nicht zu, dass bettelnde Personen ein Problem auf den Münchner Friedhöfen darstellen. So gab es im Jahr 2023 lediglich einen Hinweis eines Anwohners hinsichtlich einer einzelnen bettelnden Person auf einem Stadtteilfriedhof (Sendling). Die Städtischen Friedhöfe München (SFM) haben daraufhin die Polizei hinzugezogen und die bekannten Schilder angebracht, um die Bevölkerung zu sensibilisieren.
Die Mitarbeitenden der SFM werden regelmäßig zur Thematik „Verhalten auf dem Friedhof“ sowie in der Ausübung des Hausrechts geschult. Zudem sind sie angewiesen, bei Problemfällen die Polizei hinzuzuziehen. Dieses Vorgehen hat in der Vergangenheit stets gut funktioniert. Insbesondere sind die Friedhöfe derzeit nicht von Bandenkriminalität betroffen.
Auch in den Vorjahren erreichten die SFM kaum Hinweise über Bettelnde auf den Friedhöfen. So wurde im Jahr 2022 lediglich ein Vorfall auf demNordfriedhof bekannt, im Jahr 2021 wurden den SFM keine Vorfälle gemeldet.
Das GSR sieht daher keine Notwendigkeit, weitere Maßnahmen gegen bettelnde Personen zu ergreifen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.