Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 16 (Ramersdorf-Perlach) mit, dass die Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks (Bezirksteil Perlach) am Mittwoch, 13. März, 19 Uhr, in der Mensa des Werner-von-Siemens-Gymnasiums, Quiddestraße 4, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadtrat Professor Dr. Hans Theiss, stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Thomas Kauer über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Zwischennutzung Hanns-Seidel-Platz – Aktueller Sachstand
2. Seniorenwohnanlage am Stephensonplatz (Bhf. Perlach) – Aktueller Sachstand
3. Entwicklung Neuperlach Süd – Aktueller Sachstand
- Wohnquartier Otto-Hahn-Ring
- Ausbau Carl-Wery-Straße
- U-Bahnbetriebshof
4. Verkehrssituation Gewerbegebiet Perlach Süd (Neuerschließung), Überlastung der Weidener Straße – Aktueller Sachstand
- Einführung von Geschwindigkeitskontrollen
- Aufstellen von mehr Tempo 30-Schildern
5. Busspur Putzbrunner Straße – Aktueller Sachstand
- zeitliche Beschränkung der Busfahrspur (Montag bis Freitag 6-16 Uhr)
- durchgezogene Buslinie vor dem Gelände SV Waldperlach umwandeln in eine gestrichelte Buslinie
6. Schulinterim Böglwiese/Grundschule Theodor-Heuss-Platz – Aktueller Sachstand
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR – Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, der Bezirksausschussvorsitzende Thomas Kauer und ggf. Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information sowie das örtlich zuständige Sozialbürgerhaus.
Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Ost der Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16 und 17, Friedenstraße 40, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden.
Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.