Welche Auswirkungen hat das Einfrieren der Förderprojekte des Bundes auf die Weiterentwicklung der Geothermieprojekte der Stadtwerke München GmbH?

Welche Auswirkungen hat das Einfrieren der Förderprojekte des Bundes auf die Weiterentwicklung der Geothermieprojekte der Stadtwerke München GmbH?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Hans-Peter Mehling, Manuel Pretzl und Rudolf Schabl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄH-LER) vom 22.1.2024

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrer Anfrage vom 22.1.2024 führten Sie als Begründung aus:

„Am 21.12.2023 schrieb die SZ, dass nach Ansicht von Kerstin Schreyer (MdL), Florian Hahn (MdB) sowie Andreas Lederle (Geschäftsführer Erdwärme Grünwald) die Politik der Ampel-Regierung den Geothermieausbau erheblich gefährde. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Regierung mehrere Förderprogramme auf Eis gelegt, so z.B. das BEW-Förderprogramm sowie das Programm zur Förderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft (EEW). Mit der BEW zum Beispiel wird der Neubau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen erneuerbaren Energien sowie die Dekarbonisierung von bestehenden Netzen gefördert. Auf der Webseite des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle prangt folgende Information:
‚Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht vom 15. November 2023 zum 2. Nachtragshaushalt 2021. Mit der Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Entsprechend kann derzeit keine Bewilligung von neuen Vorhaben erfolgen. Wichtig: Maßnahmen zu bereits erfolgten Förderzusagen können weiterverfolgt werden.‘
Anträge werden demnach aktuell nicht bearbeitet für in Planung befindliche Projekte sowie Netzausbaupläne bestehender Projekte. Im schlimmsten Falle könne dies zu massiven Verzögerungen oder gar dem Aus von Vorhaben führen. In einem weiteren Artikel im Hallo München vom 5.1.2024 wird geschrieben, dass selbst die Stadtverwaltung München alle Geother- mieprojekte auf Eis gelegt haben solle.“

Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

Frage 1:
Ist es korrekt, dass die Stadtverwaltung München, respektive die Stadtwerke München GmbH (SWM) aufgrund der aktuellen Förderstopps der Bundesregierung alle Geothermieprojekte auf Eis gelegt hat?

Antwort SWM:
Nein, das ist nicht korrekt. Die von der Bundesregierung aufgesetzte Richtlinie Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) ist zum 15.9.2022 in Kraft getreten. Diese ist aus Sicht der SWM ein entscheidender Hebel, um die Umstellung der Münchner Fernwärme auf CO2-Neutralität zu realisieren. Mit der Abwicklung der Förderung auf Grundlage der Richtlinie wurde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom BMWK beauftragt. Voraussetzung, um Förderanträge stellen zu können, ist die Erstellung eines Transformationsplans. Dieser setzt eine umfassende Beschreibung in zeitlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht voraus, von der IST-Situation des Fernwärmesystems bis zur Ziel-Situation im Jahr 2045 (die BEW orientiert sich am Ziel der Bundesregierung: Klimaneutralität bis 2045). Vor diesem Hintergrund haben die SWM im vergangenen Jahr den Transformationsplan Fernwärme erarbeitet in dem der Fernwärmenetzausbau und der Um- und Ausbau der Wärmeerzeugungsinfrastruktur beschrieben wird

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 22.1.2024 die Antrags- und Bewilligungspause aufgehoben, die am 1. Dezember 2023 zentral für alle BMWK-Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds (KTF) verhängt worden ist. Diese Antrags- und Bewilligungspause war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 erforderlich. Nach Aufhebung dieser Pause können wieder Anträge in den Förderprogrammen gestellt werden. Außerdem können bereits vorliegende Anträge nach Maßgabe der vorläufigen Haushaltsführung beschieden werden.
Die BEW ist im Jahr 2024 (ungekürzt) mit 750 Millionen Euro, in 2025 (um 100 Millionen gekürzt gegenüber Plan) mit 900 Millionen Euro bundesweit ausgestattet. Die Höhe der Ausstattung des Programms ab 2026 ist noch nicht beschlossen. Im Zeitraum der Bewilligungspause haben die SWM weiterhin am Transformationsplan gearbeitet, um ihn nach der nun erfolgten Klärung der Finanzierung ohne Zeitverzögerung einreichen zu können.

Neben dem Transformationsplan soll auch das Verbundforschungsprojekt GIGA M über Mittel aus dem KTF gefördert werden. Bei dem Verbundforschungsprojekt GIGA M, handelt es sich um ein Gesamtvorhaben mit insgesamt sechs Projektpartnern mit einer voraussichtlichen Laufzeit bisEnde 2027. Die Projektkoordination liegt in der Hand der Technischen Universität München (Lehrstuhl für Hydrologie). Neben den Stadtwerken München GmbH gibt es folgende weitere Partner:
- Technische Universität München, Lehrstuhl für Hydrogeologie (Gesamtprojektkoordination)
- Landeshauptstadt München
- Energieagentur Ebersberg-München gGmbH
- Energie-Wende-Garching GmbH & Co KG
- Landkreis München

Der Förderantrag wurde vom Projektkonsortium im Herbst 2023 an den Projektträger gestellt. Infolge des Förderstopps durch die Haushaltssperre kam es zu einer Verzögerung in der Freigabe des Vorhabens von aktuell ca. vier Monaten. Der Kern dieses Forschungsprojekts ist die Durchführung einer großflächigen Seismikkampagne, um eine Datengrundlage für den weiteren intensiven Ausbau der Geothermie zu schaffen.

Frage 2:
Wenn ja, wie gehen Stadt und SWM mit der neuen Situation um?

Antwort SWM:
Nachdem der Förderstopp der BEW durch die Entscheidung über den Bundeshaushalt 2024 mittlerweile beendet ist, können die Projekte zur Dekarbonisierung des Wärmesystems weiter vorangetrieben werden. Nach derzeitigem Stand sind im Transformationsplan für die Wärmewende nach wie vor ca. zehn Geothermievorhaben mit mehr als 50 neuen Tiefbohrungen angesetzt.
Die SWM werden sich gemeinsam mit den Verbänden weiterhin für eine ausreichende Ausstattung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze auch 2026ff einsetzen, die zwingend erforderlich ist, um die Dekarbonisierung im Gebäudesektor und der Fernwärme zu erreichen. Sollten diese Bemühungen nicht erfolgreich sein, würde dies zumindest zu einer Verzögerung der Umsetzung des Transformationsplans führen.

Frage 3:
Welche konkreten Auswirkungen/Verzögerungen beim Ausbau der Geothermie haben die Förderstopps?

Antwort SWM:
Bis auf die Verzögerung beim Projekt GIGA-M sehen die SWM aktuell keine Auswirkungen. Von größerer Bedeutung ist, dass die Bundesförderung in den nächsten Jahren angemessen ausgestattet werden wird.Darüber hinaus ist für den Ausbau der Geothermie die Unterstützung der Landeshauptstadt München von großer Bedeutung. Die SWM werden den Transformationsplan im April 2024 im Stadtrat vorstellen. Für eine zeitgerechte Umsetzung der Maßnahmen ist eine entsprechend hohe Priorisierung im Rahmen des Verwaltungshandelns wichtig. In der Beschlussvorlage zum Transformationsplan schlagen die SWM der LHM konkrete Unterstützungsmaßnahmen vor, die eine zeitgerechte Realisierung der Maßnahmen und damit der Wärmewende auf kommunaler Ebene gewährleisten sollen. Ungeachtet des Förderstopps ist für die Umsetzung des Transformationsplans eine frühzeitige strategische Grundstückssicherung geeigneter Flächen für Geothermie-, Wärmepumpen- und Druckerhöhungsanlagen, Netzbaumaßnahmen sowie Wärmeübergabestationen notwendig. Aufgrund der Flächennutzungskonkurrenz in München sind weiterhin große Anstrengungen nötig, um geeignete Flächen zu sichern.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte.