Sommerstraßenaktion in der Kolumbusstraße sofort beenden, zwei permanente Spielplätze schaffen und Verkehrssicherheit für Kinder wieder herstellen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 23.7.2023
Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:
Zunächst bitte ich darum, die verspätete Antwort zu entschuldigen.
In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie, dass die Kolumbusstraße sofort wieder in den originären Zustand zurückversetzt wird, „d.h., die Durchgängigkeit für Kraftfahrzeuge wird wieder hergestellt, der Rasen, die Hochbeete und die Sandkästen werden entfernt“.
Die Dringlichkeit des Antrags wurde in der Vollversammlung am 26.7.23 nicht zuerkannt.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir Ihren Antrag mit diesem Schreiben zu beantworten und teile Ihnen Folgendes mit:
Die angesprochene Maßnahme in der Kolumbusstraße war keine Sommerstraße im Sinne der entsprechenden Stadtratsbeschlüsse. Es handelte sich um eine temporäre Maßnahme mit geplantem Ende im Oktober 2023 im Rahmen des eigenständigen Forschungsprojekts „aqt – Autoreduzierte Quartiere für eine lebenswerte Stadt“ des Zukunftsclusters Mcube (Mcube aqt), in dem denkbare künftige Umgestaltungen des Straßenraums und die dazugehörigen Prozesse an örtlich begrenzten einzelnen Straßen bzw. Straßenabschnitten in zwei Quartieren untersucht werden. Die Kolumbusstraße wurde am 25.10.2023 wieder in den originären Zustand versetzt.
Parkplätze
Die Umnutzung von Parkplätzen im Rahmen des Projekts war zeitlich begrenzt. Zudem hat das Mobilitätsreferat für den Zeitraum des Projekts durch eine Umwandlung des Mischparkens in Bewohnerparken Alternativen für das Parken in der Kolumbusstraße geschaffen. Zudem wurden unabhängig vom Projekt MCube aqt die Parkplätze in der Sommerstraße zwischen der Kolumbusstraße und der Edlinger Straße dauerhaft in Bewohnerparkplätze umgewandelt.
Sandfläche
Bei der Sandfläche in der Kolumbusstraße im konkreten handelt es sich nicht um einen Spielplatz, entsprechend ist DIN 18034 nicht einschlägig. Eine Einfriedung ist daher nicht erforderlich. Beim angrenzenden Straßenbereich handelte es sich für die Dauer der Maßnahme um einen verkehrsberuhigten Bereich, in dem die Verkehrsteilnehmer*innen Schrittgeschwindigkeit einhalten müssen und Fußgänger*innen Vorrang haben. Das MOR hat regelmäßige Kontrollen in der Kolumbusstraße durchgeführt. Es waren keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass wesentliche Nachteile für die LHM, für die Allgemeinheit, für die Beteiligten oder für sonstige Dritte entstanden sind.
Spielplätze in der Edlingerstraße
Bezüglich der Forderung zwei permanente Spielplätze zu schaffen, hat das Baureferat (Bau-G12) folgend Stellung genommen:
„Die Grünflächen am nordwestlichen Ende der Edlingerstraße an der Straßeneinmündung zur Sommerstraße sind Teil der öffentlichen Verkehrsflächen. Die baumbestandenen Grünstreifen sind an allen Seiten von Straßenverkehrsflächen und öffentlichen Parkplätzen umgeben. Sie sind aufgrund ihrer geringen Breite und dem unvermeidbaren Eingriff in den Wurzelbereich, der mit der Anlage von Spielflächen verbunden wäre, nicht für die Herstellung von Spielplätzen geeignet.
An die Sommerstraße grenzen direkt die öffentlichen Grünflächen der Frühlingsanlagen an. Hier befindet sich in 200 Meter Entfernung, direkt angrenzend an die Stadtgärtnerei, ein Spielplatz für Kleinkinder. Dieser ist mit einem Sandspielbereich, Kleinkinderrutsche und einem Spielhaus sowie Sitzgelegenheiten ausgestattet. Somit ist ein wohnungsnahes Spielangebot für kleine Kinder in der direkt angrenzenden öffentlichen Grünfläche vorhanden.
Ein weiteres Spielangebot für alle Altersgruppen befindet sich im Kronepark, der vom Kolumbusplatz aus ebenfalls in direkter Nähe fußläufig erreichbar ist.“
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.