Toiletten für MVV-Fahrer

Toiletten für MVV-Fahrer
Antrag Stadträte Leo Agerer, Delija Balidemaj, Alexander Reissl, Thomas Schmid und Professor Dr. Hans Theiss (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 26.3.2025

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Zunächst möchten wir um Entschuldigung bitten, dass Sie bisher noch keine Rückmeldung von uns erhalten haben. Die Verzögerung ergab sich aufgrund mehrfach notwendiger Abstimmungen mit den in die Thematik involvierten Fachbereichen beim MVV, der MVG sowie dem Landkreis München.

In Ihrem oben genannten Antrag bitten Sie die Stadtwerke München/ Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) darum, den Fahrern der Regionalbuslinien des MVV an den Endhaltestellen auf Münchner Stadtgebiet die Nutzung der Betriebstoiletten zu gestatten.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag auf dem Schriftweg zu beantworten.

Zu Ihrem Antrag vom 26.3.2025 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Um mögliche Missverständnisse auszuräumen, erfolgte durch die MVV GmbH zunächst eine Abgrenzung der Zuständigkeiten:
„Zunächst ist festzuhalten, dass die MVV GmbH über kein eigenes Fahrpersonal verfügt. Die Leistungen im MVV-Regionalbusverkehr werden in den Landkreisen, die an die LHM grenzen, in wettbewerblichen Vergabeverfahren vergeben. Die Leistungen werden also von einer Vielzahl von Verkehrsunternehmen in eigener Verantwortung betrieben. Insofern kann – hinsichtlich der Darstellung im Stadtratsantrag – die MVV GmbH bzw. der „MVV“ auch gar kein Angebot annehmen.“

Einer Verbesserung der Situation der Toilettennutzbarkeit an Endhaltestellen im Stadtgebiet hatten sich MVG und MVV GmbH bereits vor zwei Jahren umfassend gewidmet. Im August 2023 hatte die MVG den Verkehrsunternehmen, deren Buslinien auch im Gebiet der Stadt München verkehren, ein Angebot zur Nutzung ihrer Toilettenanlagen gemacht. Dieses Angebot wurde über eine E-Mail der MVV GmbH den betroffenen Verkehrsunternehmen (VU) übermittelt. Angeboten wurde die Schlüsselvergabe für die bis dato – und auch weiterhin – an Endhaltestellen existierenden betriebs-eigenen Toilettenanlagen der SWM/MVG: München, St. Emmeram, (Linie 232), München, Waldheimplatz (Linie 221), München Solln, S-Bahnhof (Linie 270), München, Altenburgstraße (Linie 267).

Diese Toiletten des Fahrpersonals der MVG sind mit einem besonderen hybriden mechanisch/elektronischen Schließsystem ausgestattet, um die Nutzung durch unbefugte Personen zu verhindern. Aus Sicherheitsgründen ist dementsprechend die Schlüsselausgabe mit einigen Bedingungen und Regelungen verknüpft, u.a. Abwicklung ausschließlich persönlich vor Ort über die Konzernsecurity in der Zentrale der SWM, die Zuordnung jedes Schlüssels zu nur einer berechtigten Person, kostenpflichtige Neuausgabe von Schlüsseln bei Verlust oder schuldhafter Beschädigung sowie Revalidierung der Schlüssel in regelmäßigen Abständen an den Terminals der SWM/MVG.

Wie die MVV GmbH mitteilte, wurde 2023 dieses Angebot der MVG aber von den Verkehrsunternehmen eben aufgrund dieser damit verbundenen „Hürden“ wie Schlüsselvergabe und Haftungsfragen nicht angenommen.

Der MVV hatte über dieses Angebot hinaus in selbiger E-Mail an die VU auf die Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Toiletten an den U-Bahn-Stationen der MVG – die im Wesentlichen Zielpunkte der Regionalbuslinien in der LHM sind – verwiesen. Diese werden von der Firma HERING betrieben und gereinigt, sind von 6-24 Uhr geöffnet und können zu einem Preis von 0,60 € benutzt werden. Es können auch rabattierte Jetons bestellt werden (angegebene Preis Stand 2023).

Bezüglich des im Antrag konkret genannten Falls Bahnhof Feldmoching teilte das betroffene Verkehrsunternehmen der MVV GmbH aber zwischenzeitlich mit, dass die öffentliche Toilette leider öfter defekt sei. Alternativ könnten aber die Toiletten eines Eiscafés – natürlich mit zeitlich eingeschränkter Zugänglichkeit – benutzt werden.

Die MVG wiederum teilte uns in ihrer aktuellen Stellungnahme mit, dass sie weiterhin offen gegenüber eingehenden Anfragen von Verkehrsunternehmen bezüglich der Schlüsselvergabe für ihre betriebseigenen Toilettenanlagen an Endhaltestellen sei – sie werde „diese im Einzelfall prüfen, wobei die geltenden Sicherheitsvorgaben der SWM/MVG zwingend einzuhalten wären.“

Darüber hinaus weist die MVV GmbH auf das Vorgehen des Landkreises München zu dieser Thematik hin: Im Landkreis München gab es einen Beschluss alle Endhaltestellen mit anschlussunabhängigen mobilen Toiletten ausschließlich für das Fahrpersonal des MVV-Regionalbusverkehrs auszustatten und eine daraus hervorgegangene Vergabe an einen Dienstleister, der mit der entsprechenden Ausstattung an insgesamt 34 Standorten beauftragt worden war. Die Inbetriebnahme der Toiletten, deren Mietkosten der Landkreis trägt, begann im Juli dieses Jahres und ist zunächst für zwei Jahre vorgesehen. Die Toiletten sind durch das Fahrpersonal kostenlos nutzbar und für dieses über angebrachte Zahlenschlösser mit Code zugänglich. Somit könnte über einen entsprechenden Erfahrungsaustausch mit dem Landkreis München die Realisierbarkeit dieses Modells auch für das Fahrpersonal der Regionalbuslinien im Gebiet der Landeshauptstadt eruiert werden.

Resümierend lässt sich feststellen, dass die MVG im Einvernehmen mit der MVV GmbH bereits ein Konzept zur kostenlosen Nutzung ihrer Toiletten bereitgestellt hat, das sich auf Seiten der Verkehrsunternehmen jedoch als unpraktikabel erwies. Dem nachvollziehbaren Interesse des Betreibers an der Vermeidung zusätzlichen Instandhaltungsaufwands aufgrund von Missbrauch, Verschmutzung und/oder Beschädigung seiner Toilettenanlagen durch Nichtbefugte stehen die Sachzwänge des damit verbundenen Registrierungssystems gegenüber, dem sich die Verkehrsunternehmen nicht unterziehen wollen. Da für die MVG aus Gründen der Schadensabwehr die über ihr Registrierungssystem einzuhaltenden Sicherheitsvorkehrungen „zwingend“ sind, liegt es im Ermessen des einzelnen Verkehrsunternehmens auf das weiterhin bestehende Angebot der Schlüsselvergabe einzugehen. Falls praktikabel, besteht darüber hinaus für das Fahrpersonal auch die Möglichkeit zur (rabattierten) Nutzung der öffentlichen Toiletten an den U-Bahnendhaltestellen durch Bestellung von Jetons bei der Betreiberfirma Hering.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.