Schöner Radeln nach Pasing
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 12.3.2014
Antwort Baureferat:
Sie fordern in Ihrem Antrag das Baureferat auf, Verhandlungen mit der Bahn aufzunehmen mit dem Ziel, dass die vorhandenen, aber durch Zäune abgesperrten Wege parallel zur Richelstraße für den Fuß- und Radverkehr nutzbar gemacht werden, um den Umweg über die Richelstraße zu vermeiden.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt, da es sich um ein Bauvorhaben des Vermögenshaushaltes mit Baukosten von nicht mehr als 0,5 Mio. Euro handelt (§ 22 Satz 2 Nr. 2 Lit. a Buchstb. aa GeschO). Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 12.03.2014 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit: Da die Herstellung der endgültigen, geradlinigen Wegeverbindung erst nach Herstellung der 2. S-Bahn-Stammstrecke erfolgen kann und dies voraussichtlich erst in etlichen Jahren der Fall sein wird, haben wir Verhandlungen mit der Deutschen Bahn sowie einem weiteren betroffenen Grundeigentümer in die Wege geleitet. Ziel der Verhandlungen ist es, entsprechend Ihrem Antrag eine Lösung zu finden, die vorhandenen, privaten Wegeflächen provisorisch für eine öffentliche Nutzung als Rad- und Fußwegeverbindung für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar machen zu können.
Wir werden Sie zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Verhandlungen informieren.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.