Auf Ihre Anfrage vom 9. Juli 2014 nehme ich Bezug.
In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„In der jüngsten Vollversammlung des Stadtrats am 08.07.2014 stand unter TOP B 2 die ‘Stellenausschreibung Bürgermeisterbüros; Schaffung von Stellen wegen Überschreitung der Zahlen des genehmigten Stellenplans’ auf der Tagesordnung (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 00638). Anlaß für die Behandlung im Plenum war die Schaffung von zehn neuen Vollzeit-
arbeitsplätzen und einem halben VZÄ im ‘Gegenwert’ von zusätzlichen 834.000 Euro jährlich (plus 8.800,- Euro Sachauszahlungen) ab 2014. In der Diskussion umstritten war nicht zuletzt die Einrichtung einer Sachbearbeiterstelle ‘Reden und Grußworte’, die ab sofort mit jährlich 83.340,- Euro zu Buche schlägt. Die dritte Bürgermeisterin subsumierte diese und die Kosten der übrigen neuen Stellen unter dem Oberbegriff ‘Demokratiekosten’, verwies aber auf ‘Statistiken’ im Bürgermeisterbüro, aus denen insbesondere im Tätigkeitsbereich ‘Reden und Grußworte’ das Arbeitsaufkommen in früheren Amtsperioden sowie ein dokumentierbarer Arbeitsanstieg in jüngerer Zeit hervorgehe.“
Dazu ist zunächst festzustellen, dass die in Rede stehende Schaffung einer zusätzlichen Sachbearbeiterstelle nicht im „Bürgermeisterbüro“, sondern beim Direktorium, Sachgebiet Manuskripte und Textvorlagen (D-HA I/ M), angesiedelt wird. Dem Sachgebiet obliegt die Fertigung von Entwürfen für Reden des Oberbürgermeisters, des 2. Bürgermeisters und
der 3. Bürgermeisterin sowie die unterschriftsreife Ausarbeitung schriftlicher Gruß- und Vor worte, in aller Regel für den Oberbürgermeister. Dieses Arbeitspensum ist regelmäßig nicht innerhalb der Sollarbeitszeit, sondern nur durch Mehrarbeit, d. h. Überstunden in erheblichem Umfang zu bewältigen. Daher ist die Schaffung einer zusätzlichen Stelle geboten.
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Welche Zahlen an angefertigten Reden und Grußworten können die Bürgermeisterbüros für die zurückliegende Amtsperiode 2008/14 nennen, ggf. sogar aufgegliedert nach „Reden“ und „Grußworten“ und für jedes Jahr der zurückliegenden Amtsperiode separat?
Antwort:
In der zurückliegenden Amtsperiode wurden insgesamt 2.057 Redeentwürfe und schriftliche Gruß- und Vor worte gefertigt.
Frage 2:
Wie entwickelte sich demgegenüber der Mehrbedarf in diesem Tätigkeitsbereich in jüngerer Zeit, der die Schaffung einer Sachbearbeiterstelle „Reden und Grußworte“ in der neuen Amtsperiode begründet?
Antwort:
Da die Wahl des 2. Bürgermeisters und der 3. Bürgermeisterin erst gut zwei Monate zurückliegt, sind angesichts der kurzen Zeitspanne, in der die neue Stadtspitze komplett im Amt ist, hierzu noch keine aussagekräftigen Angaben möglich. Im Übrigen verweise ich nochmals auf die obigen Ausführungen zur Arbeitsbelastung.