In Ihrer Anfrage vom 23.07.2014 führen Sie Folgendes aus:
„Unter dem Titel ‚Deutschland nicht gut gegen Salafisten gewappnet’ berichtete die Online-Ausgabe der ‚Rheinischen Post’ unlängst über eine Bonner Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung. Die dort versammelten Experten waren sich einig darin, dass Deutschland auf die Herausforderung durch einen expandierenden Islamismus nur unzureichend vorbereitet sei. ‚Mehr Beratung, Schulung und längerfristige Präventionsprojekte seien nötig.’ Insbesondere die Schulen seien oft überfordert und sähen sich alleingelassen. Der Osnabrücker Islam- und Politikwissenschaftler Michael Kiefer wird mit der Einschätzung zitiert: ‚Prävention muss immer auf Dauer angelegt sein, das kann kein temporäres Geschäft sein.’ Ohne ausreichendes Personal und mehr fachliche Kompetenz gehe es
nicht. Auch für Schulen, die sich oft ratlos und überfordert zeigten, müssten eigene Konzepte entwickelt werden. - Darüber hinaus sei in vielen Moscheegemeinden das ‚Radikalisierungsproblem’ erkannt, es fehle aber ganz überwiegend die Bereitschaft, ‚aktiv an einer Prävention mitzuarbeiten’; nur ‚eine Handvoll’ der Moscheegemeinden sei ‚mit im Boot’ (Zitate: http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/deutschland-nicht-gut-ge-gen-salafistengewappnet-aid-1.4354830: zuletzt abgerufen: 23.07., 4.53 Uhr).“
Zu Ihrer Anfrage vom 23.07.2014 nimmt das Sozialreferat, Stelle für interkulturelle Arbeit, im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Inwieweit werden in der LHM – ggf. in Abstimmung mit dem Kultusministerium – Beratungs-, Schulungs- und/oder Präventionsprogramme gegen die weitere Ausbreitung radikalislamischer Bestrebungen (insbesondere an Schulen) bereits durchgeführt oder zumindest geplant?
Wenn nicht, warum nicht?
Antwort:
Das Pädagogische Institut der Landeshaupt München führt aus, dass am 10. und 11.10.2011 eine Fachtagung zu dem Thema „Islam und Islamis- mus“ für Lehrkräfte durchgeführt wurde. Am 11.06.2012 folgte eine Veranstaltung zu dem Thema: „Jugendkultur zwischen Islam und Islamismus“. Ein darüber hinaus gehender Bedarf wurde von den Schulen nicht angemerkt.
Frage 2:
Inwieweit steht die LHM mit dem Kultusministerium bzw. dem Bayerischen Innenministerium im Kontakt, was die Prävention gegen radikalislamische Bestrebungen angeht?
Wo sind konkrete Ergebnisse, Beschlüsse o.ä. ggf. für die Öffentlichkeit dokumentiert?
Antwort:
Die Stelle für interkulturelle Arbeit der Landeshauptstadt München arbeitet gemeinsam mit muslimischen Organisationen in München an unterschiedlichen Formaten.
So war „Salafismus“ Thema eines Seminars bei der Polizei in München für Imame und muslimisches Personal aus verschiedenen Moscheen.
Frage 3:
Inwieweit wird der Islamismusprävention in München ggf. personell und mit mehr fachlicher Kompetenz Rechnung getragen?
Wenn nicht, warum nicht?
Antwort:
Unter „Salafismus“ wird in der öffentlichen Wahrnehmung eine Vielzahl von Strömungen zusammengefasst. Nur ein sehr geringer Teil dieser unterschiedlichen Ausprägungen ist als gewaltbereit zu bezeichnen. Gewaltbereite Salafistinnen und Salafisten bedrohen Muslime und Nicht-Muslime gleichermaßen. Daher ist bei allen Präventivmaßnahmen eng mit muslimischen Gruppen zusammenzuarbeiten. Hierfür ist die Kapazität der Stelle für interkulturelle Arbeit ausreichend.
Frage 4:
Welche Bemühungen gab bzw. gibt es vonseiten des Referats für Bildung und Sport – ggf. in Abstimmung mit dem Kultusministerium -, in München ansässige islamische Gemeinden und Kulturvereine für eine Prävention gegen die weitere Ausbreitung islamistischer/salafistischer/ dschihadistischer Bestrebungen in den Münchner muslimischen Milieus zu gewinnen? Mit welcher Resonanz bzw. welchen Ergebnissen? Wo sind diese Bemü- hungen der LHM ggf. dokumentiert und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar?
Wenn nicht, warum nicht?
Antwort:
Es gehört nicht zu den Aufgaben des Referates für Bildung und Sport, mit islamischen Gemeinden und Kulturvereinen Projekte zu initiieren.
Frage 5:
Wie viele islamische Gemeinden und Kulturvereine gibt es gegenwärtig in der LHM?
Mit schätzungsweise wievielen Mitgliedern/Gläubigen?
Antwort:
Die Zahl der islamischen Gemeinden liegt bei ca. 40. Angaben zur Zahl der Muslime in München sind nicht möglich, da es keine diesbezüglichen Register, Auflistungen, Mitgliedslisten oder Ähnliches gibt.