Bekanntmachung des Radschnellwegs Hauptbahnhof-Laim-Pasing
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff (ÖDP) und Stadträtin Brigitte Wolf (Die Linke) vom 23.7.2014
Antwort Baureferat:
Sie haben am 23.07.2014 verschiedene Maßnahmen beantragt, um das Potential der neuen Radwegeverbindung Hauptbahnhof-Laim-Pasing auszuschöpfen. Im Einzelnen beziehen Sie sich auf
„1. eine Aktualisierung der Radwegebeschilderung
2. eine Aktualisierung von Radwegekarten
3. die Durchführung einer Eröffnungsveranstaltung
4. die Umsetzung einer Übergangslösung für den Bereich Richelstraße.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt, da es sich um ein Bauvorhaben des Vermögenshaushaltes mit Baukosten von nicht mehr als 0,5 Mio. Euro handelt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu den einzelnen Punkten Ihres Antrages vom 23.07.2014 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Zu Punkt 1 Radroutenwegweisung:
Im Umfeld Nymphenburg Süd sind die Fahrradhauptrouten zur Blutenburg, nach Allach und nach Aubing bereits heute über den Weg An der Schlossmauer ausgeschildert.
Mit Fertigstellung des bahnparallelen Wegeabschnittes werden diese Routen einschließlich der Wegweisung auf den neuen Weg verlegt werden. Das Baureferat wird dies auch zum Anlass nehmen, die bislang zurückgestellte Ausschilderung der bereits fertiggestellten Radroutenabschnitte zwischen Hauptbahnhof und Laim entsprechend dem aktuellen Realisierungsstand vorzunehmen.
Zu Punkt 2 Kartendienste:
Neue Radwege und Radroutenabschnitte werden bei der ca. alle zwei Jahre erfolgenden Neuauflage des Münchner Radstadtplans regelmäßig, sowohl in der gedruckten wie auch in der digitalen Version, eingepflegt.Der im Antrag beispielhaft angeführte digitale Kartendienst komoot (www.komoot.de) basiert, wie auch eine Vielzahl weiterer über das Internet frei verfügbare Routing- und Kartendienste, auf den Daten des „Open Data“-Projektes OpenStreetMap (www.openstreetmap.org). Auch die Landeshauptstadt München verwendet für Kartendarstellungen im Internet zunehmend diese frei nutzbaren Geodaten. Auch das künftige Radlroutingprogramm der Landeshauptstadt München, unter Federführung des Referates für Gesundheit und Umwelt, wird auf OpenStreetMap-Daten basieren.
Bei auf OpenStreetMap (OSM) basierenden Kartendiensten, wie z.B. komoot, erfolgt die Eintragung neuer Radwege und ausgeschilderter Radrouten, ähnlich wie bei Wikipedia, durch die Gesamtheit der interessierten Nutzerinnen und Nutzer (die OSM Community) in der Regel innerhalb kürzester Zeit. So ist der Teilabschnitt Nymphenburg Süd bei OpenStreetMap heute bereits als gegenwärtig im Bau befindlicher Weg eingetragen worden. Nach der offiziellen Freigabe des Weges wird dieser dort als Bestandsweg aufgenommen werden. Im Rahmen der regelmäßigen Aktualisierungen der angeschlossenen Kartendienste, wie z.B. komoot.de, steht dieser dort automatisch für die Tourenplanung zur Verfügung.
Zu Punkt 3 Eröffnungsveranstaltung:
Eine Eröffnungsveranstaltung für die Fuß- und Radverkehrsachse Hauptbahnhof-Laim-Pasing halten wir erst dann für sinnvoll, wenn die Durchgängigkeit voll gegeben ist (siehe Punkt 4). Der Radweg wurde in mehreren Teilabschnitten gebaut und jeweils ohne Eröffnung in Betrieb genommen. Im Rahmen des Ausbaus des Teilabschnittes Nymphenburg Süd hat das Baureferat am 19.08.2014 einen Pressetermin veranstaltet. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass in diesem Zusammenhang die Presse schon mehrfach berichtet hat.
Zu Punkt 4 Übergangslösung für Teilbereich Richelstraße:
Aufgrund des von Ihnen genannten Antrages der Stadtratsfraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN/ROSA LISTE wurden bereits Verhandlungen in die Wege geleitet, um mit den Eigentümern der Grundstücke im betreffenden Bereich eine Einigung zu erzielen. Es wird angestrebt, die bestehenden privaten Wege für eine öffentliche Nutzung freigeben zu können.
Eine fundierte Prognose, ob bzw. wann diese Verhandlungen zum Erfolg führen und wann ggfs. die angestrebte Übergangslösung realisiert werden kann ist derzeit noch nicht möglich.Im Übrigen dürfen wir darauf hinweisen, dass die Fuß- und Radverkehrsachse Hauptbahnhof-Laim-Pasing eine Fahrradhauptroute entsprechend dem Verkehrsentwicklungsplan Radverkehr ist. Es handelt sich dabei jedoch vom Konzept her um keinen „Radschnellweg“ oder gar eine „Radlautobahn“, für die ganz andere, in der Innenstadt regelmäßig nicht erreichbare Randbedingungen hinsichtlich der Trassenführung und der Ausbaustandards gelten würden.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.