Neue „Flüchtlings“-Unterkünfte im Münchner Norden
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 8.9.2014
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
In Ihrer Anfrage vom 08.09.2014 führen Sie Folgendes aus:
„Vor dem Hintergrund der chronischen Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Bayernkaserne bemüht sich die Landeshauptstadt München mit Nachdruck, neue Unterbringungsmöglichkeiten für ‚Flüchtlinge’ im Stadtgebiet zu schaffen. Dabei sind in jüngster Zeit u.a. ein Areal im Euro-Industriepark ebenso wie weitere ehemalige Kasernen im Gespräch. Auch Privat-Immobilien werden von der LHM dringend für die Einquartierung von ‚Flüchtlingen’ gesucht. Hier stellen sich aus aktuellem Anlass Fragen.“
Zu Ihrer Anfrage vom 08.09.2014 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Aus Anwohnerkreisen rund um die Bayernkaserne verlautet, das Anwesen Untere Länge 3A und 3B sei von der LHM zum Kaufpreis von rund 1 Mio. Euro für die künftige Unterbringung von „Flüchtlingen“ erworben worden. Inwieweit entspricht dies den Tatsachen?
Antwort:
Die angesprochenen Verlautbarungen der Anwohnerinnen und Anwohner, dass die Landeshauptstadt München das Anwesen „Untere Länge 3A und 3B“ erworben habe, kann nicht bestätigt werden. Weder dem Sozialreferat noch dem Kommunalreferat ist das erwähnte Anwesen bekannt.
Frage 2:
Welche Areale bzw. Grundstücke im Münchner Norden sind nach derzeitigem Planungsstand für die künftige Einquartierung von „Flüchtlingen“ vorgesehen?
Antwort:
Hierzu verweisen wir auf die Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 955 zum Beschluss „Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen“, die voraussichtlich in einer gemeinsamen Sitzung des
Kommunalausschusses und des Sozialausschusses im 4. Quartal 2014
vorgestellt wird.