Sozialer Ausgleich in einer solidarischen Stadt

In meiner Antrittsrede habe ich betont: „Die Sicherung der sozialen Grundversorgung gehört zu den unveräußerlichen Grundsätzen meiner Amtszeit. Eine angemessene soziale Hilfe für Ältere, Kranke und sozial Schwache gehören für mich genauso zur öffentlichen Daseinsvorsorge, wie der Anschluss von Wohngebäuden an das Stromnetz.“

Auch der Haushaltsplan-Entwurf 2015 spiegelt diesen Schwerpunkt wider: Der Sozial-Etat, der von Jahr zu Jahr ansteigt, umfasst 2015 über 1,17 Milliarden Euro und damit fast ein Viertel der Gesamtauszahlungen in der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Dies zeigt, dass auch in einer Stadt mit florierender Wirtschaft in manchen Bereichen hoher Handlungsbedarf an gesetzlichen und freiwilligen Sozialleistungen und an sozialer Betreuung besteht – allein für Jugendhilfe, Sozialhilfe und die Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern planen wir 726 Millionen Euro ein.

Und wir fördern die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und vieler sozialer Initiativen im Budget des Sozialreferats mit über 120 Milliionen Euro pro Jahr. Zusätzlich erhalten die Wohlfahrtsverbände und weitere Träger nichtstädtischer Kinderbetreuungseinrichtungen aus dem Budget des Referats für Bildung und Sport Zuschüsse in Höhe von rund 280 Millionen Euro. Und das ist richtig und sehr wichtig – was sich gerade auch wieder aktuell bei der Flüchtlingsthematik zeigt.

Übrigens steigen die Transferzahlungen für Flüchtlinge von bisher 20 auf 60 Millionen im nächsten Jahr, die Investitionen von bisher 5 auf 40 Mio. Euro.

Und ganz ehrlich: ob das das Ende der Fahnenstange ist, weiß heute niemand genau. Angesichts der Schwere dieser Aufgabe ist für mich klar, dass es eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden gibt.

Die Bewältigung dieser Aufgabe darf nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden. Hier bin ich in einem intensiven Dialog mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und dem Regierungspräsidenten von Oberbayern.

Ich möchte die heutige Gelegenheit aber auf alle Fälle nutzen und mich bei den Wohlfahrtsverbänden und Organisationen und vor allem bei ihren hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich für ihre Arbeit und ihr Engagement sehr herzlich bedanken. Dies gilt aber natürlich auch für unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unglaublich engagiert in vielen Bereichen mitgeholfen haben, die bedrohliche Situation in der Bayernkaserne innnerhalb von zwei Wochen deutlich zu entspannen.

Meinen ganz herzlichen Dank dafür!

Ohne dieses gemeinsame Engagement wäre unser München keine „Weltstadt mit Herz“ mehr.