Das Tröpferlbad muss erhalten bleiben!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Evelyne Menges, Georg Schlagbauer und Vinzenz Zöttl (CSU-Fraktion) vom 18.6.2008
Antwort Sozialreferat:
Da die Gesamtentwicklung und Überplanung des Schlachthofgeländes und damit verbundene verschiedene Nutzungsoptionen, eine Entscheidung über den Verbleib und Perspektiven des Jugendtreffs Tröpferlbad und über das weitere Vorgehen immer wieder verzögerte, konnte eine abschließende Beantwortung Ihres Antrags leider nicht früher erfolgen.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. In Ihrem Antrag haben Sie das Sozialreferat und das Stadtjugendamt München beauftragt, „gemeinsam mit dem Kommunalreferat und in Abstimmung mit dem Trägerverein Freizeitliga-Isarvorstadt e.V., schnellstmöglich neue Räumlichkeiten für den „Jugendtreff Tröpferlbad“ im Einzugsgebiet Glockenbach-, Schlachthofviertel zu finden und zur Verfügung zustellen, um dadurch den Fortbestand der Jugendfreizeitstätte und der damit verbundenen Jugendarbeit zu sichern.“ Der Inhalt dieses Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt.
Die Intention Ihres Antrages ist für die Stadt zwar von grundsätzlicher Bedeutung, lässt aber keine erheblichen Verpflichtungen er warten, weil der Betrieb des „Jugendtreffs Tröpferlbad“ weitergeführt werden kann und die Finanzierung wie bisher im gleichen Umfang im Rahmen der Regelförderung erfolgt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 18.06.2008 teile ich Ihnen aber Folgendes mit: Aufgrund von statischen Mängeln musste für den Jugendtreff Tröpferlbad eine Nutzungseinschränkung für mehrere Räume ausgesprochen werden, wobei zum damaligen Zeitpunkt auch eine eventuelle Einstellung des Betriebes nicht völlig ausgeschlossen werden konnte.
Nach der zwischenzeitlichen Einführung des „Münchner Facility Managements“ (mfm) wurde das gesamte Immobilienmanagement (Neubau, Sanierung etc.) an das Kommunalreferat übertragen. Dieses hat umfangrei-che und langwierige Verhandlungen mit verschiedenen Stellen (Markthallen München, Baureferat) und dem Erbbauberechtigten (Schweineschlachtung München GmbH) geführt, mit dem Ziel, den ursprünglichen Betrieb des Jugendtreffs Tröpferlbad am bisherigen Standort zu erhalten oder die Einrichtung an einem neuen Standort zu platzieren. Die Aufgabe des Sozialreferats war dabei in erster Linie sicherzustellen, dass alle in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Angebote der Einrichtung aufrecht erhalten und durchgeführt werden können.
Das Sozialreferat, welches mit der Federführung Ihres Antrags beauftragt wurde, hat das Kommunalreferat hinsichtlich des Erhalts der Einrichtung um eine entsprechende Stellungnahme gebeten. Vom Kommunalreferat
wurde dazu Folgendes mitgeteilt:
Bezugnehmend auf den o.a. Stadtratsantrag „teilen wir Ihnen mit, dass über das Baureferat für den Gebäudeteil des Komplexes, der derzeit von den beiden Vereinen (Eigene Anmerkung: Gemeint ist hier neben dem Freizeitliga-Isarvorstadt e.V. auch der Verein Zeit, Schlacht & Raum e.V.) genutzt wird, ein Untersuchungsauftrag erfolgen wird. Sobald die Ergebnisse des Untersuchungsauftrages vorliegen werden wir Sie davon in Kenntnis setzen.“
Im Zusammenhang mit der vom Kommunalreferat erstellten Bedarfsbegründung für den Untersuchungsauftrag wird festgestellt, dass zwingend eine Sanierung des Gebäudeteiles bzw. eine bauliche Ertüchtigung der genutzten Räume notwendig ist, um die bisherige Nutzung uneingeschränkt und dauerhaft zu gewährleisten. Die bestehenden Nutzungseinschränkungen müssen beseitigt werden. Anpassungen zur Optimierung des bisherigen Betriebes sind in Absprache mit dem Sozialreferat zu berücksichtigen.
Das Sozialreferat/Stadtjugendamt München hat, in enger Absprache mit dem Träger „Freizeitliga-Isarvorstadt e.V“ und dem Jugendtreff Tröpferlbad alle notwendigen und gewünschten Bedarfe zur Raumnutzung dem Kommunalreferat mitgeteilt. Die Ergebnisse des Untersuchungsauftrages sollen dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.
Das Sozialreferat geht davon aus, dass somit der Bestand und die erfolgreiche Arbeit des Jugendtreffs Tröpferlbad auch in Zukunft für das Glockenbach-, Schlachthofviertel gewährleistet ist.Überlegungen, den Jugendtreff Tröpferlbad und den Zenetti-Treff 3 im Rahmen einer Generalsanierung des gesamten Gebäudes zusammenzuführen, werden derzeit nicht weiterverfolgt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.