Ebola, Illegale und Afrikaner – Fragen über Fragen
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 16.10.2014
Antwort Sozialreferat:
In Ihrer o.g. Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„In der Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne läuft die Entwicklung trotz hektischer Bemühungen des Münchner OB, des Freistaats Bayern und weiterer Instanzen in diesen Tagen völlig aus dem Ruder. In den Medien ist von unhaltbaren Zuständen in- und außerhalb der Kaserne die Rede. Von der Situation vieler ‚Flüchtlinge’ wird aber augenscheinlich auch profitiert. So berichtete die ‚Süddeutsche Zeitung’ bereits am 5. August: ‚Das Unglück von Mohamad, seiner Familie und von vielen hundert Flüchtlingen ist ein Glücksfall für die Geschäftswelt der Heidemannstraße. Nicht von ungefähr sind die Bierkästen im Shop der Jet-Tankstelle Ecke Paracelsusstraße in Türnähe fast deckenhoch gestapelt, nicht von ungefähr umwirbt ein fahrbarer Stand von ‚Lycamobile’ neben den Zapfsäulen Mobilfunkkunden mit einer ‚Worldwide Flat’. Die Meile zwischen dem Kaserneneingang der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber und den Verkehrsdrehscheiben in Freimann sowie im nördlichen Milbertshofen wird in diesen Tagen dominiert von dunkelhäutigen Menschen. Trauben in den Wartehäuschen, Grüppchen vor der Kasernenmauer, auf den Spielplätzen, am Gehwegrand. Viele mit dem Handy am Ohr, manche mit der Bierflasche in der Hand. Viele sehr extrovertiert, gelegentlich gibt es auch Streit.’
(Zitat: www.sueddeutsche.de/muenchen/bayernkaserne-in-muenchen-
rechte-hetze-gegenfluechtlinge-1.2076372; zuletzt abgerufen: 16.10.2014, 6.53 Uhr; KR). – Zusätzliche Probleme ergeben sich vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Ebola-Ausbreitung, vor der Experten im Zuge der massiven illegalen Einwanderung nach Europa auch Deutschland nicht gefeit sehen. – Es ergeben sich Fragen.“
Zu Ihrer Anfrage vom 16.10.2014 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Warum kaufen vorgeblich traumatisierte „Flüchtlinge“ in einer Tankstelle Bier? Der Kasten ist dort wesentlich teurer als im Supermarkt. Was wird vom Betreuungspersonal in der Bayernkaserne unternommen, um demAlkoholkonsum von „Flüchtlingen“ – insbesondere traumatisierten – einen Riegel vorzuschieben?
Antwort:
Die Flüchtlinge erhalten vom Sozialdienst sozialpädagogische Hilfestellung, Beratung und Unterstützung sowie die Vermittlung von Grundinformationen zum Leben in der Aufnahmegesellschaft sowie Orientierungshilfen zur Bewältigung von Schwierigkeiten bei der Alltagsbewältigung in der neuen Gesellschaft und in der neuen Umgebung. Ferner gibt es besondere Angebote zur Betreuung von Personen in schweren Krisensituationen wie zum Beispiel Suizidalität, psychischen Erkrankungen, Traumata oder bei schweren psychischen Belastungen.
Frage 2:
Eine Übertragung des Ebola-Virus von Mensch zu Mensch ist durch den Kontakt mit Blut und anderen Körperflüssigkeiten von erkrankten Menschen oder Verstorbenen möglich. Auf trockenem Untergrund ist das Ebola-Virus bis zu drei Wochen lebensfähig.
Inwieweit wird – vom RGU oder von der Regierung von Oberbayern – dem Risiko kontaminierter Banknoten von Infizierten Rechnung getragen, die beim Einkauf in der Umgebung der Bayernkaserne weitergegeben werden? Wie beabsichtigt die Stadt diesem Risiko vorzubeugen?
Antwort:
Zu dieser Frage hat uns das Referat für Gesundheit und Umwelt folgende Antwort übermittelt:
„Von – nur – Ebola-Infizierten, dass heißt noch nicht Erkrankten, geht nur durch direkten Blutkontakt ein Infektionsrisiko aus, bei Ebola-Erkrankten besteht Ansteckungsgefahr bei ungeschütztem direktem Kontakt mit Körperflüssigkeiten und Körperausscheidungen von Ebola-Fieberpatienten und Verstorbenen. Von Banknoten geht in der Regel kein relevantes Risiko aus, Vorbeugemaßnahmen sind nicht erforderlich. Zitat Europäisches Gesundheitsamt (ecdc): Bei flüchtigem Kontakt in der Öffentlichkeit mit Menschen, die nicht krank wirken, wird Ebola nicht übertragen. Ebenso wenig bei der Berührung von Geld, Lebensmitteln oder beim Baden im Schwimmbad. Auch Mücken übertragen das Ebola-Virus nicht.“
Frage 3:
Wie ist derzeit – Stand: 15. Oktober oder aktueller – der Betreuungsschlüssel in der Bayernkaserne, d.h. wie viele Betreuer kommen derzeit auf wie viele „Flüchtlinge“? Ist nach der entsprechenden Ankündigung derLHM im August, die Zahl der Betreuer aufzustocken, angesichts der explodierenden Belegungszahlen in der Bayernkaserne
eine weitere Anpassung des Betreuungspersonals ins Auge gefasst oder bereits erfolgt?
Unter welcher Produktnummer sind die Anpassungen im Sozialhaushalt der LHM dokumentiert und nachvollziehbar?
Antwort:
Der Betreuungsschlüssel ist lt. Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom 27.8.2014 auf 1:100 festgelegt. Acht neue Stellen wurden geschaffen. Das Auswahlverfahren wird derzeit betrieben, die ersten Einstellungen sind bereits erfolgt.