Räumlichkeiten für das Kälteschutzprogramm sichern

Räumlichkeiten für das Kälteschutzprogramm sichern

Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Anne Hübner und Christian Müller (SPD-Fraktion) vom 12.9.2014

Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:

Zu Ihrem Antrag vom 12.9.2014 teile ich Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen bereits durch Stadtratsbeschluss vom 9.10.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 01215) entsprochen wurde.

Die Landeshauptstadt München ist sich ihrer humanitären und moralischen Verpflichtung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern im Münchner Stadtgebiet bewusst und greift diese auf. Aus diesem Grund wird auch diesen Winter wieder das städtische Kälteschutzprogramm als freiwillige Leistung initiiert. Der Grundsatz lautet, dass jeder Person, unabhängig davon, ob ein Leistungsanspruch besteht oder nicht, Schutz vor der Kälte und vor besonderen Wetterlagen geboten wird.

Die Räumlichkeiten für das Kälteschutzprogramm sind bereits akquiriert und umgebaut. In der Bayernkaserne stehen seit dem 1.11.2014 über 400 Bettplätze (im Notfall bis zu 500) für alleinstehende Frauen und Männer bereit. Für Personen mit Kindern und Schwangere sind 80 Plätze in kommerziellen Pensionen reserviert. Dieses Jahr startet das Kälteschutzprogramm auch mit dem Versuch, eine Unterbringung ohne Bindung an eine Temperaturgrenze zu öffnen. Wie sich die Zahlen auf Grund dieser Änderung entwickeln, ist zu prüfen.

Ab diesem Jahr wird vor Ort in der Bayernkaserne pädagogisches Personal, zusätzlich zum Sicherheitsdienst, vorgehalten. Für Einzelheiten verweisen wir nochmals auf den Stadtratsbeschluss vom 9.10.2014.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.