Mißverständliches aus dem Munde des OB
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 10.10.2014
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„In der letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 1.10.2014 stand unter TOP A2 und A3 auch das Thema ‚Entscheidung Zulässigkeit Bürgerbegehren’ auf der Tagesordnung. Eine Aussprache zu diesem gewichtigen Thema vermied das Sitzungspräsidium unter Leitung des Oberbürgermeisters mit dem sehr bezeichnenden Hinweis: ‚Daher werden wir (...) auch heute uns auf keine Diskussion einlassen. Dies würde nämlich den soeben getätigten Äußerungen von Herrn Richter einen demokratischen Anstrich verleihen, und das wollen wir unter allen Umständen vermeiden.’ Unter TOP 3 (‚Resolution der Demokratinnen und Demokraten im Münchner Stadtrat ‚Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt’)’ erklärte der OB sodann wörtlich, an die Adresse des einzigen Redners, des Fragestellers, gewandt: ‚Sie werden es auch jetzt nicht schaffen, Herr Richter, auch wenn Ihre Beiträge von mal zu mal unerträglicher werden (sic!), uns zu provozieren und damit zu erreichen, daß wir Sie als Teil dieses demokratisch gewählten Stadtrats betrachten und mit Ihnen diskutieren. Sie haben weder Hemmungen, hier öffentlich die Unwahrheit zu sagen, noch haben Sie auch nur einen Federstrich dieser Resolution verstanden. (...).’ (Quelle: Rathaus-Videomitschnitte unter: www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/ Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live/Mediathek/
7_011014.html#A2; Hervorhebung im Text: KR). – Zu diesen teilweise mißverständlichen Feststellungen ergibt sich Fragebedarf.“
Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Frage 1:
Warum soll der Stadtrat den Fragesteller (und Redner in der Vollversammlung am 1.10.2014) NICHT als „Teil dieses demokratisch gewählten Stadtrats betrachten“? Der Fragesteller ist nun einmal „Teil dieses demokratisch gewählten Stadtrats“ und hat sein Mandat durch das Votum der Münchner Wähler erlangt.
Frage 2:
Worin hat der Fragesteller in seinen Redebeiträgen am 1.10.2014 „öffentlich die Unwahrheit“ behauptet, wie der OB unterstellt?Antwort:
Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München habe ich im Rahmen der Sitzung des Münchner Stadtrates meine Meinung zu den nur schwer erträglichen Redebeiträgen des Vertreters der rechtsextremen BIA im Rahmen einer öffentlichen, politischen Auseinandersetzung geäußert u. a. zu ihrer unwahren Behauptung, dass die demokratischen Stadträte nicht von Anfang an an der Bayernkaserne Präsenz gezeigt haben. Das ist falsch: Die Demokraten waren von Anfang an präsent, um – erfolgreich – dafür zu sorgen, dass Rechtsextremisten die schwierigen Unterbringungsbedingungen und die daraus resultierende Belastung für Flüchtlinge und Anwohner nicht für ihre Zwecke ausnützen können. Als Oberbürgermeister sehe ich es als meine Pflicht an, klar Position zu beziehen, wenn Teile unserer Stadtgesellschaft und das friedliche Zusammenleben in München angegriffen werden.