1. Räumliche Verlegung

Die nächsten Pegida-Versammlung am Montag, 26. Oktober, darf nicht an historisch belasteten Orten wie der Feldherrnhalle stattfinden und wird daher räumlich verlegt.

Für die Versammlung am Montag, 2. November, ist derzeit kein

historisch belasteter Ort angemeldet. Sollte sich dies bis zur Versammlung ändern, verfügt das KVR ebenfalls eine räumliche Verlegung.

2. Zeitliche und örtliche Verlegung

Die Versammlung am 9. November (Reichspogromnacht) darf an die-

sem Tag im gesamten Stadtgebiet nicht stattfinden und wird auf den Folgetag verlegt. Am Folgetag darf die Versammlung nicht an historisch belasteten Orten stattfinden.

3. Ablehnung des Versammlungsleiters

Der bisherige Versammlungsleiter Heinz Meyer darf bis auf Weiteres nicht mehr in dieser Funktion tätig sein.

Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle geht davon aus, „dass mit den jüngsten Entwicklungen nun auch für die Verwaltungsgerichte hinreichend belegt sein müsste, dass bei der Pegida-Bewegung nicht nur die ,besorgte bürgerliche Mitte‘ auf die Straße geht, sondern dass aufgrund der Teilnahme bekannter Neonazis und der eindeutigen und regelmäßigen antisemitischen Äußerungen aus der Versammlung heraus eine gezielte Verhöhnung der Opfer der NS-Zeit bezweckt ist. Aus diesem Grund ist eine Verlegung der Versammlungen an Orte ohne historischen Bezug und eine zeitliche Verlegung hinsichtlich des 9. Novembers geboten, um die Würde der Opfer zu schützen. Gerade die Landeshauptstadt München ist verpflichtet, Versammlungen mit rechtsextremistischen Tendenzen an symbolträchtigen, historisch belasteten Orten zu verhindern. Dies gilt in besonderer Weise auch an symbolträchtigen Tagen wie dem 9.November, dem Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte.“ (teilweise voraus)

Schulpavillons wieder in Betrieb gegangen

(23.10.2015) Der Schulbetrieb in den Pavillons des Wilhelmsgymnasiums an der Oettingenstraße konnte bereits heute wieder aufgenommen werden. Auch in der Pavillonanlage des Schulzentrums an der Gerastraße konnte in einem Bauteil bereits heute der Unterricht wieder stattfinden. Die Klassenzimmer in den beiden anderen Bauteilen können am Montag wieder in Betrieb gehen.

Die baugleichen Pavillonanlagen beider Schulen mussten am Dienstag vorsorglich gesperrt werden, nachdem sich in einem Klassenzimmer des städtischen Schulzentrums an der Gerastraße mehrere Platten der Akustikdecke abgelöst hatten. Mittwochnachmittag hat ein Bausachverständiger festgestellt, dass die Aufhängekonstruktion nicht ausreichend belastbar war. Daher wurde zur Entlastung sofort damit begonnen, mehrere Tausend Akustikplatten in sämtlichen Schulräumen der beiden betroffenen Pavillon- anlagen zu entfernen. In beiden Schulen wurde mit Hochdruck, teilweise sogar nachts gearbeitet. Ziel war es, dass in Abstimmung mit den Schulleitungen die Pavillons abschnittsweise rasch wieder in Betrieb gehen können.