BA-Geschäftsstellen als Arbeitsplatz attraktiver machen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Lydia Dietrich, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause und Dr. Florian Roth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 19.8.215
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie fordern ein Konzept, um die Arbeit in den BA-Geschäftsstellen attraktiver zu machen. Es soll eine Aufstiegschance innerhalb der Geschäftsstelle ermöglicht werden und der Ausfall von Personal stadtweit besser kompensiert werden. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft damit eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.
In der Begründung Ihres Antrages führen Sie aus, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung alle BA-Geschäftsstellen nicht komplett besetzt gewesen seien. Zudem sei im Augenblick kein direkter Aufstieg von einer normalen BA-Betreuung zur Leitung einer Geschäftsstelle möglich, eine Höherstufung der stellvertretenden Leitung als Zwischenschritt würde diese Chance aber schaffen.
Zu Ihrem Antrag vom 19.8.2015 teile ich Ihnen Folgendes mit: Zum Zeitpunkt der Antragstellung waren zwei BA-Geschäftsstellen wegen Überbrückung einer Person in Elternzeit und wegen Personalfluktuation nicht voll besetzt. Beide Stellen sind jedoch seit dem 1.9.2015 besetzt, so dass alle Bezirksausschüsse wieder von jeweils einer Kollegin bzw. einem Kollegen betreut werden. In einem Fall wurde zudem zur Entlastung der BA-Geschäftsstelle bei einem längerfristigen Krankheitsfall eine Aushilfsstelle eingerichtet, für die das Besetzungsverfahren derzeit läuft.
Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den BA-Geschäftsstellen ist ein wichtiger Faktor im Hinblick auf die Unterstützung der Bezirksausschüsse in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit vor Ort. Dabei hat sich die Betreuung der Bezirksausschüsse durch jeweils eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter vor Ort bewährt.
Die Attraktivität der Arbeitsplätze und die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist uns deshalb ein großes Anliegen. Auch für die jetzigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Entwicklungsmöglichkeitenwichtig, die gleichzeitig eine gewisse Kontinuität in der Unterstützung der Bezirksausschüsse sicherstellen. Die daraus resultierende Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen ist in der Betreuung der ehrenamtlichen Gremien, aber auch für die Funktion einer Bürgeranlaufstelle im Stadtbezirk wichtig. Natürlich sind die Entwicklungsmöglichkeiten aber auch für die Personalgewinnung ein wichtiges Argument. Die Einwertung der Stellen in den BA-Geschäftsstellen ist für uns deshalb bereits seit längerem ein Thema. Wir sind dazu mit dem Personal- und Organisationsreferat im Gespräch mit dem Ziel, die Einwertung der Stellen in den BA-Geschäftsstellen zu überprüfen und in der Folge eine Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten für das Personal dort zu erreichen. Dazu ist es erforderlich, sowohl die konkreten Tätigkeiten vor Ort als auch die dazugehörigen Arbeitsplatzbeschreibungen genau zu prüfen und gegebenenfalls im Hinblick auf mittlerweile erfolgte Veränderungen bei den Tätigkeiten anzupassen. Da dieser Prozess noch läuft, können noch keine endgültigen Aussagen getroffen werden.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.