Aschenbecher
Antrag Stadtrats-Mietglieder Simone Burger, Hans Dieter Kaplan, Bettina Messinger, Jens Röver, Julia Schönfeld-Knor, Birgit Volk und Beatrix Zurek (SPD-Fraktion) vom 7.8.2015
Antwort Baureferat:
In Ihrem Antrag vom 7.8.2015 bitten Sie um Prüfung, ob an Orten mit größerem Aufkommen von Zigarettenkippen zusätzlich Aschenbecher in Zusammenhang mit Abfallbehältern installiert werden können. Als Beispiel führen Sie im Boden versenkte Aschenbecher an.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt, da es sich um eine satzungsgemäße Aufgabe der städtischen Straßenreinigung des Baureferates handelt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 7.8.2015 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Im Boden versenkte Aschenbecher sind dem Baureferat als Sonderlösung bekannt.
Eine Umfrage bei den 16 Großstädten, die ebenfalls im Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) im Bereich Straßenreinigung Mitglied sind, ergab, dass diese Aschenbecher im öffentlichen Verkehrsraum nicht installiert sind bzw. werden, da sich diese nur sehr bedingt für den Einsatz im öffentlichen Raum eignen.
Als Nachteile sind hierbei anzuführen, dass sich die Behälter bei Regen mit Wasser füllen sowie bei Schnee und Eis verstopfen. Die Erkennbarkeit der Einwurföffnung als Entsorgungsmöglichkeit für Zigarettenkippen ist für Fußgänger nur sehr eingeschränkt. Erfahrungsgemäß sind die Raucherinnen und Raucher nur selten gewillt, ihre Kippen zielgerichtet in die kleinen Einwurföffnungen zu werfen bzw. bei Bedarf zusätzlich mit den Füßen die Kippen in die Öffnungen zu bugsieren.
Aus den genannten Gründen wurde wie in den anderen Großstädten auf eine Installation verzichtet.
Ergänzend muss hierzu angemerkt werden, dass eine Verschmutzung durch Zigarettenkippen kein flächendeckendes Problem im StadtgebietMünchen ist. Gemäß den vorliegenden Erfahrungen sind Zigarettenkippen verstärkt an den Eingängen von Gaststätten und Bars oder an einzelnen U-Bahnabgängen zu finden.
Viele Betreiber von Gaststätten und Bars stellen hierzu jeweils temporär Aschenbecher im Außenbereich auf, um das Erscheinungsbild im Bereich der Gaststätte zu verbessern.
Die Thematik Aschenbecher an U-Bahnabgängen befindet sich zusammen mit den Stadtwerken München in der Bearbeitung.
Abschließend wird angemerkt, dass z. B. allein in der Fußgängerzone 200 Abfallbehälter von der städtischen Straßenreinigung aufgestellt sind, welche im Bereich der Einwurföffnung einen breiten Metallrand besitzen. Raucherinnen und Raucher nutzen diesen Rand um ihre Kippe auszudrükken und in den Behälter einzuwerfen bzw. auf dem Rand liegen zu lassen, was seit Jahren sehr gut funktioniert. Abfallbehälter mit einer separaten Einwurföffnung für Zigarettenkippen haben sich dagegen bei einem Test nicht bewährt, da die Öffnungen oft mit Taschentüchern oder anderem Müll verstopft wurden.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.