Schrottfahrräder systematisch beseitigen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer-Rath (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung) vom 18.11.2014
Antwort Baureferat:
In Ihrem Antrag fordern Sie das Baureferat auf, die Schrottradbeseitigungsaktion öfters durchzuführen und hierbei die in Frage kommenden Fahrräder mit Hinweisplaketten zu kennzeichnen.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt, da für die Beseitigung der Schrotträder auf öffentlichen Verkehrsflächen das Baureferat zuständig ist. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 18.11.2014 teilt das Baureferat aber Folgendes mit: Das Baureferat hat bereits vor mehreren Jahren die Schrottradthematik aufgegriffen und jährlich im Herbst eine stadtweite Schrottradbeseitigungsaktion durchgeführt. Zusätzlich wurden auch während des Jahres vom Baureferat Schrotträder entfernt.
Die Beseitigung von Schrottfahrrädern bzw. herrenlosen Fahrrädern wurde in 2014 auch von der Stadtwerke München GmbH aufgegriffen und zusammen mit der Park & Ride GmbH in enger Abstimmung mit dem Baureferat ein Pilotprojekt durchgeführt. Das Pilotprojekt wurde vom Lenkungskreis Radverkehr unter der Leitung des damaligen 3. Bürgermeisters, Herrn Monatzeder, initiiert. Das Pilotprojekt wurde 2014 an verschiedenen Fahrradabstellanlagen der MVG durchgeführt und wurde – nach Abschluss der letzten Maßnahmen – Ende 2014 abgeschlossen.
Gemäß dem Erfahrungsbericht der MVG vom Dezember 2014 ist das Projekt erfolgreich verlaufen und soll weiter verfolgt werden.
Auch das Baureferat strebt eine Zusammenarbeit mit der Park & Ride GmbH an. Deshalb wird das Baureferat auf Wunsch der Park & Ride
GmbH einen Pilotversuch im Frühjahr 2015 im Bereich Landschaftsstraße/Marienplatz durchführen. Hierbei soll geprüft werden, ob das auf den privaten Flächen der MVG angewandte Verfahren auch auf den öffentlichen Verkehrsflächen umgesetzt werden kann.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.