Beleuchtungskampagne für Radlfahrer in München starten!
Anfrage Stadträte Dr. Alexander Dietrich und Richard Quaas (CSU-Fraktion) vom 3.12.2014
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
Ich bedanke mich für die gewährte Fristverlängerung und teile Ihnen zu Ihren Fragen Folgendes mit.
Ihrer Anfrage vom 3.12.2014 legen Sie nachfolgenden Sachverhalt zu Grunde:
„Immer im Herbst und im Winter fällt es besonders unangenehm auf, dass in München sehr viele Fahrradfahrer in der Dämmerung und Dunkelheit ohne Licht unterwegs sind. Da es in den Hauptverkehrs- zeiten im Winterhalbjahr noch, bzw. schon teilweise dunkel ist, fällt das besonders ins Gewicht, umso mehr, als heute auch in der kalten Jahreszeit die Benutzung von Fahrrädern eine Selbstverständlichkeit geworden ist, was unter Umweltgesichtspunkten sehr zu begrüßen ist. Leider stellen aber diese unbeleuchtet fahrenden Räder eine nicht unerhebliche Gefahr im Straßenverkehr dar, zum einen für den Lenker, bzw. die Lenkerin selbst, zum anderen aber auch für Fußgänger und den KFZ-, sowie öffentlichen Verkehr. Die über
wiegend relativ schnell fahrenden, unbeleuchteten Fahrräder werden von den anderen Verkehrsteilnehmern oft sehr spät, manchmal auch zu spät wahrgenommen, so dass es leicht zu Unfällen mit erheblichen Folgen kommen kann. Ich habe mir selbst in den letzten Tagen, nach Beschwerden aus der Bevölkerung, die Mühe gemacht, und mich bei Dunkelheit in die Residenzstraße – der Hauptradlverbindung von Nord nach Süd und umgekehrt – gestellt und über jeweils 15 Minuten den Fahrradverkehr beobachtet.
Durchschnittlich ist mindestens jedes 3. bis 4. Fahrrad unbeleuchtet, bzw. mit defekter Beleuchtung unterwegs. Dabei sind leider auch jede Menge Fahrradgespanne, mit den z.B. Kleinkinder transportiert werden. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, sondern auch eine nicht zu unterschätzende Dauergefahrenquelle im Stadtverkehr. Hier sollten die zuständigen Behörden in jedem Herbst eine gesonderte Aufklärungskampagne in der Öffentlichkeit fahren und gleichzeitig den Kontrolldruck erheblich steigern, um diese unnötige Gefahrenquelle zu minimieren.“
Im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:Frage 1:
Teilen Stadtverwaltung und Polizei meine Beobachtung, dass eine erhebliche Zahl von Fahrradfahrern bei Dunkelheit in der Stadt ohne Beleuchtung, bzw. genügender Beleuchtung unterwegs sind?
Antwort des Kreisverwaltungsreferates:
Die Landeshauptstadt München erhebt keinerlei Daten, die eine konkrete Aussage über die Anzahl von Radfahrenden zulassen, die ohne oder nur mit unzureichender Beleuchtung unter
wegs sind. Dennoch kann
festgestellt werden, dass es bei der Benutzung von Beleuchtungs-
einrichtungen am Fahrrad im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch Verbesserungsbedarf gibt.
Antwort des Polizeipräsidiums München:
Laut der polizeilichen Verkehrsüberwachungsstatistik wurden im Stadt- gebiet München im Jahr 2013 insgesamt 3.745 Radfahrer wegen einer nicht ausreichend vorhandenen, nicht betriebsbereiten oder nicht benutzten Beleuchtungseinrichtung gebührenpflichtig beanstandet. Beleuchtungsverstöße von Radfahrern werden beim Polizeipräsidium (PP) München aufgrund ihrer Gefahrenträchtigkeit priorisiert verfolgt. Bei einer Gesamtzahl von 12.065 priorisiert verfolgten Verstößen von Radfahrern im Jahr 2013 beträgt der prozentuale Anteil der Beleuchtungsverstöße 31%. Betrachtet man die häufigsten Unfallursachen, so liegen Beleuchtungs- verstöße hinter den Ursachen Geisterradln, Alkohol, Abbiegen etc. an elfter Stelle mit einem Anteil von 1%.
Über die im Rahmen des Opportunitätsprinzips nach pflichtgemäßem Ermessen durch Polizeibeamte festgestellten und nicht gebührenpflichtig verfolgten Ausrüstungsverstöße von Radfahrern werden keine zahlen- mäßig auswertbaren Statistikdaten geführt. Neben dem anhand der Überwachungsstatistik aufzeigbaren Hellfeld ist in jedem Deliktbereich auch von einem Dunkelfeld auszugehen, über dessen Ausdehnung im Falle von Beleuchtungsverstößen von Radfahrern keine verwertbaren Erkenntnisse vorliegen. Inwieweit die Zahl der sich hier verkehrsdelinquent verhaltenden Radfahrer als erheblich bezeichnet werden kann, vermögen wir deshalb nicht festzulegen. Von polizeilicher Seite tendenziell beob- achtet werden konnten räumlich bedingte Unterschiede im Hinblick auf die Benutzung vorhandener Beleuchtungseinrichtungen. So wurden
im Bereich weniger stark befahrener innerstädtischer Nebenstraßen mehr Beleuchtungsverstöße wahrgenommen, als auf verkehrsreichen Hauptstraßen.Frage 2:
Wenn ja, was unternehmen die Behörden, damit die „Beleuchtungsmoral“ der Radfahrer in München deutlich verbessert wird?
Antwort des Kreisverwaltungsreferates:
Mit der kontinuierlichen Zunahme des Radverkehrs in München in den letzten Jahren wächst auch die Bedeutung der Verkehrssicherheitsarbeit insgesamt. Daher ist diese ein Schwerpunktthema der Kommunikations- maßnahmen und Aktivitäten der Initiative „Radlhauptstadt München“. Beispielsweise wird an zahlreichen Terminen der kostenlose Radl-
Sicherheitscheck angeboten, bei dem Bürgerinnen und Bürger ihre Räder auf deren Verkehrssicherheit hin überprüfen lassen können, wozu auch das Beheben von Mängeln oder Defekten an den Beleuchtungseinrichtungen ihres Fahrrades gehört.
Am Stand vom Radl-Sicherheitscheck wird neben anderen Informations- materialien zum Radverkehr auch der Flyer „Entspannt mobil – sicher unterwegs“ verteilt, den das KVR gemeinsam mit dem Münchner
Polizeipräsidium entwickelt hat. Diese Broschüre enthält die wichtigsten Informationen, Vorschriften und Verhaltensregeln und geht auch gezielt auf die Themen Fahrradbeleuchtung und Sichtbarkeit ein.
Seit dem Frühjahr 2014 stand den Bürgerinnen und Bürgern an bisher 10 Terminen des Radl-Sicherheitschecks ein weiteres Informationsangebot zur Verfügung. Die sogenannte „Black Box“ gewährt verblüffende Einblicke zum Thema „Sicherheit durch Sichtbarkeit“. In einem verdunkelten Pavillon werden verschiedene Nacht- und Dämmerzustände simuliert. Die Besucher erhalten durch Fensterklappen in der Wand des Pavillons Einblick in den Innenraum der „Black-Box“ und können so unmittelbar erleben, wie notwendig und sinnvoll eine funktionierende Fahrradbeleuchtung, Reflektoren am Fahrrad und helle Kleidung bei Dunkelheit sind.
Im Rahmen der Initiative „Radlhauptstadt München“ wurde außerdem ein Filmclip mit dem Titel „Bleib sichtbar!“ produziert, der das Thema Fahrradbeleuchtung aufgreift und dazu animieren soll, stets mit einer funktionstüchtigen Fahrradbeleuchtung unterwegs zu sein.
Der Clip wurde im März 2012 in einigen Münchner Kinos geschaltet und im Youtube-Kanal der Radlhauptstadt München veröffentlicht (vgl.: www.youtube.com/watch?v=fTrtC6ngVMM).
Außerdem wurde der Filmclip von November 2012 bis Februar 2013 mit Hilfe eines Gewinnspiels gezielt im Internet verbreitet. Dafür wurden Banner- und Textanzeigen auf diversen Webseiten geschaltet (u.a. www.muenchen.de, www.spiegel.de, www.sueddeutsche.de, facebook, Google), um auf das Gewinnspiel und den Filmclip hinzuweisen.Weiterhin unterstützt das KVR die jährlichen Schwerpunktaktionen des Polizeipräsidiums München im Rahmen der Kampagne „Gscheid radln“, die aus Sicht des KVR geeignet sind, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und dabei auch das Thema Fahrradbeleuchtung gezielt zu kommunizieren.
Antwort des Polizeipräsidiums München:
Seit dem Jahr 2011 betreibt das PP München die Verkehrssicherheits- kampagne „Gscheid radln – aufeinander achten!“ – seit 2012 in Ko- operation mit der Landeshauptstadt (LH) München. Über die gesamte Fahrradsaison hinweg werden mit einem ausgewogenen Anteil an
Verkehrsaufklärung, Verkehrsüberwachung und Öffentlichkeitsarbeit Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit rund um den Radverkehr durch ein rücksichtsvolleres Miteinander und verbesserte Regelkonformität durchgeführt.
Von 2011 bis 2013 wurden im Rahmen dreiwöchiger Schwerpunktaktionen jährlich 2.000 Gratis-Leuchtbänder als Belohnung für vorbildliches Ver- halten von Radfahrern in Form des Mitführens eines ordnungsgemäß ausgerüsteten Fahrrades bzw. auch benutzter Beleuchtung verteilt. Die Finanzierung der Leuchtbänder (ca. 3.000 Euro/Jahr) erfolgte über Spenden der Vereine Münchner Sicherheitsforum e.V., Münchner Blaulicht e.V. und Polizisten helfen e.V.
Eine „Rote Karte“ informiert über die Rechtsfolgen unfallträchtiger Verstöße, u.a. gegen die Beleuchtungsvorschriften. Während der mehr- wöchigen Schwerpunktaktionen und darüber hinaus im Rahmen des
täglichen Streifendienstes wurden Verstöße aller Verkehrsteilnehmer, darunter auch Beleuchtungsverstöße von Radfahrern, beanstandet und verkehrserzieherische Gespräche geführt. Seit 2013 wurde dabei Radfahrern anhand einer Ausrüstungs-Checkliste der Zustand der Be- leuchtungseinrichtung an ihrem Fahrrad aufgezeigt.
Ganzjährig führen pädagogisch geschulte Verkehrserzieher der Verkehrs- polizeiinspektion Verkehrserziehung und -aufklärung sowie Kontaktbeamte der regionalen Polizeiinspektionen Verkehrsunterrichte in Kindergärten und Schulen, Altenheimen etc. durch. Genauso haben Infostände auf Messen oder Veranstaltungen der LH München, wie der Radlflohmarkt oder die Radlsicherheitschecks, das Thema Beleuchtung bzw. Erkennbarkeit regelmäßig zum Gegenstand. 2013 wurden im Zuständigkeitsbereich des PP München 10.415 Erwachsene und 119.874 Kinder beschult.Frage 3:
Wenn nein, sehen Stadt und Polizei hier keinen Handlungsbedarf und, wenn ja, warum?
Antwort des Kreisverwaltungsreferates:
Siehe Antwort zu Frage 2.
Antwort des Polizeipräsidiums München:
Siehe Antwort zu Frage 2.
Frage 4:
Können sich Polizei und Stadtverwaltung vorstellen, eine eigenständige Medienkampagne für eine Verbesserung der Radlbeleuchtungen zu Anfang des Winterhalbjahres künftig regelmäßig zu fahren?
Antwort des Kreisverwaltungsreferates:
Wie in der Antwort zu Frage 2 erwähnt, wurde im Rahmen der Initiative Radlhauptstadt München im Winter 2012/2013 bereits eine eigenständige Medienkampagne für die Verbreitung des Filmclips „Bleib sichtbar!“ durchgeführt. Da der Stadtrat in seiner Sitzung am 17.12.2014 beschlossen hat, dass die Öffentlichkeitsarbeit im Radverkehr unter der Dachmarke Radlhauptstadt München ab dem Jahr 2015 dauerhaft fortgeführt werden soll, ist es vorstellbar, eine weitere Medienkampagne zum Thema Fahr- radbeleuchtung zu entwickeln und regelmäßig umzusetzen. Aufgrund des notwendigen planerischen Vorlaufs ist eine Umsetzung aber erst für den Winter 2015/2016 realisierbar.
Antwort des Polizeipräsidiums München:
Die Kampagne „Gscheid radln – aufeinander achten!“ wird beim PP München dauerhaft betrieben – wie oben erwähnt seit 2012 gemeinsam mit der LH München, bisher in Verbindung mit der dortigen Kampagne „Radlhauptstadt“. Die Kooperation erstreckt sich u.a. bereits auf eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit in Form von Pressekonferenzen zum Auftakt oder zur Bilanzierung der Kampagne.
Eine verstärkte Hervorhebung des Themas „Verbesserung der
Radlbeleuchtungen“ zu Anfang des Winterhalbjahres sollte deshalb vorzugsweise im Rahmen der etablierten Kampagne erfolgen. Die Not- wendigkeit einer Eigenständigkeit ist hier aus polizeilicher Sicht nicht erkennbar, zumal die Grenze zwischen einer Eigenständigkeit des Themas Beleuchtung und dessen Integration in die bestehende Kampagne nur schwer zu ziehen sein dürfte.Insbesondere die gemeinsame Produktion eines Präventionsvideos wird aus polizeilicher Sicht anhand der auf beiden Seiten bereits vorhandenen Erfahrungen (Kinospot „Bleib sichtbar“ der Radlhauptstadt und Videoreihe „Obacht gebn – sicher ans Ziel.“ beim PP München) für zielführend erachtet.
Frage 5:
Wenn ja, ab wann?
Antwort des Kreisverwaltungsreferates:
Siehe Antwort zu Frage 4.
Antwort des Polizeipräsidiums München:
Die Konzipierung der Kampagne „Gscheid radln – aufeinander achten!“ für das Jahr 2015 beginnt Ende Januar 2015. Bei laufender Kampagne (voraussichtlich ab April 2015) sind Ergänzungen oder Änderungen unter Berücksichtigung angemessener Fristen (z.B. zur Produktion eines Flyers oder Filmspots) jederzeit möglich.
Frage 6:
Kann, um das Ziel einer deutlichen Verbesserung der Beleuchtung an Fahrrädern zu erreichen, der Kontrolldruck durch städtische Kräfte und die Polizei kurzfristig deutlich erhöht werden und bei Durchführung einer Lichtkampagne, dann regelmäßig im Anschluss erfolgen, um einen Erfolg dieser wichtigen Sicherheitsaktion zu gewährleisten?
Antwort des Kreisverwaltungsreferates:
Die städtische Verkehrsüberwachung führt seit Jahren eigenständig aber auch in Zusammenarbeit mit der Polizei Radlkontrollen durch.
Der Umfang der Kontrollbefugnisse für die städtische Verkehrsüber- wachung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 1 - 4 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) geregelt. Die Befugnis zur Verfolgung und Ahndung der sogenannten Ausrüstungs- oder
Beleuchtungsverstöße ist dort nicht aufgeführt. Daher liegt deren Sanktionierung alleine im Zuständigkeitsbereich der Polizei.
Antwort des Polizeipräsidiums München:
Die aus der Anlage ersichtlichen polizeilichen Ergebniszahlen während der beiden jeweils mehrwöchigen Schwerpunktaktionen resultieren aus einem hohen Ansatz an Beamten des täglichen Streifendienstes (auch in Form uniformierter Fahrradstreifen), der Münchner Einsatzhundertschaften und Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei. InFußgängerzonen kam es zu gemeinsamen Einsätzen von Polizeibeamten und Bediensteten der kommunalen Verkehrsüberwachung. Unter Be-
rücksichtigung besonderer Einsatzlagen (z.B. G7- Gipfel, Versammlungen i.Z.m. Flüchtlingsthematik) dürfte ein vergleichbarer, kurzzeitig stark erhöhter Kräfteansatz wohl auch zukünftig möglich sein.
Das Verhältnis von 1.098 im Jahr 2013 beanstandeten Beleuchtungs- verstößeN gegenüber 125 während der beiden Schwerpunktaktionen (Gesamtdauer: fünf Wochen) vorgenommenen Beanstandungen ver-
deutlicht die in der Vergangenheit gelungene Aufrechterhaltung des Kontrolldrucks nach einer Schwerpunktaktion.
Während und für eine begrenzte Zeitdauer auch nach allen bisher durch- geführten Schwerpunktaktionen konnte eine zum jährlichen Verlauf überproportionale Reduzierung der Unfallzahlen erreicht werden. Seit 2011 weist auch die jährliche Unfalllage für das Stadtgebiet München rückläufige Zahlen auf. Von 2011 (2.509 Radfahrerunfälle) bis 2012 (2.480) kam es zu einem Rückgang um 1,2% und von 2012 bis 2013 (2.389)
konnten 3,7% weniger Radfahrerunfälle verzeichnet werden.
Frage 7:
Wie viele Unfälle hat es in den letzten fünf Jahren in München gegeben, die zumindest auch, auf eine schlechte, bzw. Nichtbeleuchtung von Fahrrädern zurückzuführen sind?
Antwort des Polizeipräsidiums München:
Von 1.1.2010 bis 31.12.2014 wurden im Stadtgebiet insgesamt 155
Radfahrerunfälle aufgrund einer nicht benutzten/vorhandenen bzw. mangelhaften Beleuchtungseinrichtung polizeilich registriert. Angesichts einer durchschnittlichen Anzahl von ca. 2.400 Radfahrer
unfällen pro Jahr
handelt es sich dabei vergleichsweise um keine häufige Unfallursache. Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass Ihre Anfrage mit dieser Beantwortung erledigt ist.