Radverkehr: wo findet die Koordinierung statt?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Hanusch und Sabine Krieger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 29.10.2014
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 29.10.2014 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird:
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„In verschiedenen Anträgen wurde die Wichtigkeit der weiteren Radver- kehrsförderung parteiübergreifend anerkannt. Dies erfordert eine entspre- chende Koordination in der Stadtverwaltung.“
Frage 1:
Wo ist die Stelle des/der Radverkehrsbeauftragten zukünftig angesiedelt?
Antwort:
Die Stelle des/der Radverkehrsbeauftragten wird vorbehaltlich eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses voraussichtlich im Frühjahr 2015 zukünftig im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Stadtentwicklungsplanung HA I, Abteilung Verkehrsplanung, angesiedelt sein.
Frage 2:
Gibt es weiterhin einen Lenkungskreis Radverkehr auf Abteilungsleitere- bene und wer wird ihn dann leiten, nachdem dies früher der ehem. 3. Bür- germeister Hep Monatzeder getan hat?
Antwort:
Der städtische Lenkungskreis Radverkehr auf Leitungsebene muss sich so rasch wie möglich neu konstituieren, da er gemäß Grundsatzbeschluss Radverkehr das zentrale Organ im Hinblick auf die Steuerung und Evaluierung der Maßnahmen ist. Bislang wurde der Lenkungskreis durch den Bürgermeister geleitet und wird zukünftig durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung weitergeführt.
Frage 3:
Könnte der Lenkungskreis Radverkehr auch für Stadtratsmitglieder geöff- net werden oder könnte ein anderes Gremium eingerichtet werden, um die Stadtratsmitglieder besser einzubinden?Antwort:
Der Lenkungskreis Radverkehr ist als verwaltungsinternes Abstimmungsgremium zu sehen und wird vor diesem Hintergrund nicht für Stadtratsmitglieder geöffnet. Andere Maßnahmen zur Verbesserung des gegenseitigen Informationsflusses sind zwischen Fraktionen und Ver
waltung parallel zu
diskutieren.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist weiterhin um eine Verbesserung der Radverkehrssituation bemüht und dabei auch daran interessiert, eine rasche, koordinierte, referatsübergreifende Abstimmung zu erreichen.