Was geschieht mit der Eltern-Kind-Initiative Kinderinsel e.V.?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Lydia Dietrich, Jutta Koller, Sabine Krieger und Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 17.11.2014
Antwort Kommunalreferent Axel Markwardt:
Am 17.11.2014 haben Sie zum stadteigenen Anwesen Einsteinstraße 42, Unionsbräu, welches für die Stadt von der GWG betreut wird, acht Fragen in Bezug auf die Vermietung der Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss an den Kinderinsel e.V. gestellt. Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung übergeben. Ihre Anfrage lautet wie folgt:
„Bereits vor einigen Monaten war der Presse zu entnehmen, dass die Eltern-Kind-Initiative ‚Kinderinsel e.V.’ (eine der ältesten Eltern-Kind- Initiativen in dieser Stadt) wohl im nächsten Jahr heimatlos wird, da das ehemalige Pfanni-Gelände, auf welchem die Einrichtung derzeit ihre Räumlichkeiten hat, komplett überplant wird. Bereits Ende Juli haben wir gefordert, der Einrichtung die Räumlichkeiten im Unionsbräu zu vermieten. Diese stehen seit geraumer Zeit leer und würden sich – nach kleinen Umbauten – ganz ausgezeichnet für eine solche Einrichtung eignen.
Das zuständige Referat für Bildung und Sport hat uns, um eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Antrags bis Ende diesen Jahres gebeten. Diese haben wir gewährt, mussten jedoch in den letzten Wochen feststellen, dass sich in dieser Sache sehr viel entwickelt hat. Das Meiste jedoch leider nicht in der Intention unseres Antrags und nicht zum Wohle der EKI.“
Ihre Fragen beantworte ich Ihnen, im Benehmen mit der GWG, gerne wie folgt:
Frage 1:
Können der Eltern-Kind-Initiative Kinderinsel e.V. Räume im Unionsbräu vermietet werden?
Antwort:
Nein, eine Vermietung des 1. Obergeschosses an die Kinderinsel e.V. scheidet aus wirtschaftlichen Gründen aus.Da weder für die Finanzierung der notwendigen Umbaukosten (alleine für die Teilung der Flächen vom 1. Obergeschoss und Erdgeschoss wäre mit einem Kostenaufwand von 300.000 Euro zu rechnen), noch für die Miete eine Lösung gefunden werden konnte und zudem Fragen zur
Baugenehmigung ungeklärt sind, können wir den Bedarf der Kinderinsel e. V. Haidhausen an diesem Standort leider nicht berücksichtigen.
Des weiteren verweisen wir auf unser Antwortschreiben an den
Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes vom 9.12.2014 (siehe Anlage).
Frage 2 a:
Falls nein, wieso nicht?
Antwort:
Hierzu darf auf die Ausführungen zu Frage 1 und auf die Anlage verwiesen werden.
Frage 2 b:
Falls nein, welches Vorgehen plant die Verwaltung um der KiTa zu helfen?
Antwort:
Die GWG München und das Kommunalreferat sehen derzeit keine
Möglichkeit die Eltern-Kind-Initiative mit den gewünschten Flächen im Stadtgebiet Au-Haidhausen zu versorgen.
Das Referat für Bildung und Sport teilte mit, dass selbstverständlich auch weiterhin Objekte, Informationen und Kontakte umgehend an die Kinderinsel e.V. weitergeleitet werden, sofern das Referat für Bildung und Sport hiervon Kenntnis erhält.
Frage 3:
Trifft es zu dass sich die GWG, als Eigentümerin des Unionsbräu, derzeit in Vertragsverhandlungen mit einem neuen Pächter befindet?
Antwort:
Ja, die GWG München führt bereits seit geraumer Zeit, in ihrer Funktion als Verwalterin des Unionsbräus, Vertragsverhandlungen mit einem potenziellen Mieter, welche kurz vor dem Abschluss stehen.Frage 4 a:
Falls ja, wer ist dieser Pächter, wird diesem Pächter die gesamte Fläche verpachtet oder nur teilweise und ab wann soll das Pachtverhältnis beginnen?
Antwort:
Es ist beabsichtigt, die gesamte Fläche an den potenziellen
gastronomischen Mieter zu vermieten. Die Vermietung ist für das 2. Quartal 2015 vorgesehen.
Frage 4 b:
Falls ja, weiß der zukünftige Pächter von dem Anliegen der Einrichtung gerne in diese Räume umzuziehen?
Antwort:
Die GWG München teilte das Anliegen der Kinderinsel e. V. dem
Mietinteressenten bereits mit. Eine Untervermietung scheidet aber aus den in der Anlage aufgeführten Gründen aus.
Frage 4 c:
Falls ja, wurden mit dem Pächter Gespräche geführt ob eine gemeinsame Nutzung (Gaststätte + Kindertagesstätte) der Immobilie möglich ist?
Antwort:
Derartige Gespräche wurden von der GWG München nicht geführt, da sich auch hier die Frage einer baurechtlichen Nutzungsänderung (vgl. Frage 1 und Anlage) stellen würde.
Frage 5:
Die GWG hat auf einer Begehung des Unionsbräu zusammen mit dem BA versichert, dass sie nichts gegen eine Nutzung der Räume durch die EKI hätte. Wie positioniert sich die GWG aktuell dazu?
Antwort:
Die GWG München, in ihrer Funktion als Verwalterin, ist in dieser Frage neutral. Die Aufgabe der GWG München ist es, bzgl. dieser Thematik auf etwaige zu erwartende Schwierigkeiten hinzuweisen.
Frage 6:
Der Nutzung des Unionsbräus liegen anscheinend verschiedene Auflagen (Dienstbarkeitsrecht etc.) zu Grunde. Des Weiteren müssten wohl Nutzungsänderungen und Umbauten durchgeführt werden. Welche Auflagen sind das, was muss geändert werden, auf welchen Betrag schätzt die Verwaltung die Kosten und sprechen all diese Dinge gegen die Nutzung durch die KiTa?
Antwort:
Hierzu darf auf das in der Anlage beigefügte Antwortschreiben an den Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes verwiesen werden, in dem diese Fragen ausführlich beantwortet wurden.
Frage 7:
Welche Rolle spielt der Bezirksausschuss in diesem Verfahren? Ist der konkrete Wunsch des Bezirksausschuss geäußert worden die Räume des Unionsbräus als Gastronomiefläche und für Veranstaltungen zu erhalten?
Antwort:
Gemäß Nr. 14 a) der Anlage zu § 9 Abs. 1 der Satzung für die Bezirksausschüsse vom 10. Dezember 2004 steht den Bezirksausschüssen bzgl. der geplanten Vermietung ein Unterrichtungsrecht zu. Der Bezirks- ausschuss 5 hat beantragt eine bürgerschaftliche Nutzung des Objektes (Veranstaltungen, Vereine, etc.) zu prüfen. Eine gastronomische Nutzung wird vom Bezirksausschuss ausdrücklich befürwortet.
Frage 8:
Falls ja, wie steht die Verwaltung diesem Wunsch – im Hinblick unseres noch unbehandelten Antrages zur Rettung der Kinderinsel durch Vermie- tung von Räumen des Unionsbräus – gegenüber?
Antwort:
Die GWG München und das Kommunalreferat sehen eine Nutzung des
Unionsbräus als Großgastronomiebetrieb aufgrund der Gegebenheiten (Nutzungsänderung, Umbaumaßnahmen) als beste Möglichkeit an,
das Objekt schnellstmöglich und ohne großen finanziellen Aufwand wiederzubeleben und der Bewohnerschaft zur Verfügung zu stellen.
Auch das Referat für Bildung und Sport sieht keine Möglichkeiten den Wunsch der Kinderinsel e. V. im Unionsbräu in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Das Referat für Bildung und Sport hat sich bereit erklärt, weiterhin Objekte, Informationen und Kontakte an den Kinderinsel e. V. weiterzuleiten.Die Anlage zur Antwort kann unter
http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/3623855.pdf abgerufen werden